Westring: Feststellung der ÖVP-Nationalratsabgeordneten aus Oberösterreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Westring Linz Süd inklusive Donaubrücke stellt eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes der Landeshauptstadt und der angrenzenden Regionen dar und bedeutet vor allem eine maßgebliche Entlastung des städtischen Verkehrs. Auch die Bevölkerung steht hinter dem Projekt, denn laut Umfrage erwarten sich 73 Prozent durch den Bau des Westrings eine Verkehrsentlastung.

Der Nationalrat hat bereits im Jahr 2002 das Projekt A26 in die Anlage des Bundesstraßengesetzes aufgenommen und damit den Willen geäußert, dass der Westring als Autobahn realisiert wird. Im Jahr 2008 bekräftigte der damalige Verkehrsminister Werner Faymann die Linzer Westring-Zusage. Im zuletzt veröffentlichten Rahmenplan Straße, dem "Bauprogramm ASFINAG 2009", war das Projekt "A26 Westring Linz Süd inklusive Donaubrücke" mit der voraussichtlichen Verkehrsfreigabe im Jahr 2015 mit Gesamtkosten von 527 Millionen Euro vorgesehen.

Die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten der Österreichischen Volkspartei stellen fest:

  • Die Anträge der Opposition, die in der gestrigen Nationalratssitzung abgestimmt wurden, bringen das Projekt keinen Schritt näher zu einem Baubeginn. Im Gegenteil, das BZÖ will sogar, dass über die Mineralölsteuer alle Gemeinden den Westring mitfinanzieren sollen, was wiederum weniger Steuereinnahmen für die Kommunen bedeutet.
  • Die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten der ÖVP kämpfen weiterhin konstruktiv um eine Realisierung der bereits in Angriff genommenen Variante des Westrings. Das wollten sie auch in Antragstexten fixieren, die aber am Koalitionspartner SPÖ und Ministerin Doris Bures gescheitert sind.
  • Die Verantwortung für einen ehest möglichen Baubeginn liegt ausschließlich bei SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures.
  • Oberösterreichische Nationalratsabgeordnete der SPÖ hingegen haben sich klar an der Seite von SPÖ-Ministerin Doris Bures positioniert.
  • Im Übrigen ist es dem gesamten ÖVP-Klub, nicht nur den Abgeordneten aus Oberösterreich, ein Anliegen, dass sichergestellt ist, dass das Projekt "A26 Westring Linz Süd inklusive Donaubrücke", wie mit dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz vereinbart und wie zuletzt im Rahmenplan Straße verankert, positiv erledigt und der weitere Zeit- und Finanzierungsplan verbindlich zugesagt wird, um einen ehesten Baubeginn zu ermöglichen
  • Im SPÖ-Klub setzten sich die SPÖ Oberösterreich mit Ackerl und Dobusch nicht durch.

Die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat:
Jakob Auer, Claudia Durchschlag, Wolfgang Großruck, Ing. Norbert Kapeller, Mag. Wilhelm Molterer, Peter Mayer, Nikolaus Prinz, Johann Singer, August Wöginger
(Schluss)

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