Musiol: Offener Brief an designierte Staatssekretärin Remler

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Remler,

Im Namen meiner Partei und meinem eigenen möchte ich Sie in ihrer neuen Funktion als Familienstaatssekretärin begrüßen.
Die bevorstehenden Kürzungen im Familienbereich sind für viele Familien, insbesondere aber für Alleinerziehende, ein Schlag ins Gesicht. Noch bevor die Wahl auf Sie als Nachfolgerin von Christine Marek gefallen ist, haben wir Grüne die Budget- Kürzungen für Familien massiv kritisiert und eine Entschärfung der Einschnitte gefordert. Die "Baustelle" Familie braucht nun eine Baumeisterin, die die richtigen Prioritäten setzt. Wir haben deshalb für die künftige FamilienstaatssekretärIn im Vorfeld eine To-Do-Liste erstellt. Aus unserer Sicht gibt es in folgenden drei Bereichen akuten Handlungsbedarf:
Fortsetzung des Bundeszuschusses und gemeinsame Standards in einem Bundesrahmengesetz. Zum Ausbau der Kinderbetreuung muss der Bundeszuschuss dringend verlängert werden. Ihre Vorgängerin Frau Marek war säumig; sie hat keine Verlängerung beantragt. Wird der Bundeszuschuss nicht verlängert, setzt sich der Platzmangel bei der Kinderbetreuung fort. Wenn sie, Frau Remler - wie Sie in Ihrer Antritts-PK gesagt haben - tatsächlich für Wahlfreiheit stehen, dann müssen Sie für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sorgen. Wenn beispielsweise bei den unter Dreijährigen nur für 14% Plätze zur Verfügung stehen, kann von Wahlfreiheit keine Rede sein. Das vor Kurzem geäußerte Bekenntnis der ÖVP zum Ausbau der Kinderbetreuung begrüßen wir Grüne außerordentlich. Es müssen aber den Worten auch Taten folgen.
Ende von Kinder- und Jugendarmut. Wien hat mit rot-grün den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut mit einer erhöhten Mindestsicherung für Kinder und Jugendliche aufgenommen. Auch auf Bundesebene muss es Maßnahmen geben.
Verbesserungen im komplexen System des Kindergeldes. Die Benachteiligungen von Alleinerziehenden bei der Dauer der Bezugsmöglichkeit müssen beseitigt werden.
Wir Grüne werden jedenfalls unser Bestes tun, Sie bei sinnvollen Maßnahmen zu unterstützen. Armutsbekämpfung bei Familien ist uns ein großes Anliegen und auch die tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniela Musiol
Familiensprecherin der Grünen

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