Pressestunde: BZÖ-Haubner - Regierung bleibt auf familienfeindlichem Kurs

SPÖ und ÖVP kassieren Familien und Autofahrer ab, statt am System zu sparen

Wien (OTS) - "Die Regierung bleibt weiter auf ihrem familienfeindlichem Kurs. Die ÖVP hat als Familienpartei abgedankt", fasst die stellvertretende Bündnisobfau und Familiensprecherin des BZÖ, Ursula Haubner, heute den Auftritt von Minister Mitterlehner in der ORF-Pressestunde zusammen. "Wofür gibt es überhaupt die neue Familienstaatssekretärin Remler, wenn ihr der Minister via TV ausrichtet, dass sie sich nicht ums Familienbudget kümmern solle, denn wenn sie angelobt wird, sei ja sowieso schon alles fertig und unveränderbar. Mitterlehner erteilt damit nicht nur den Familien, sondern auch seiner eigenen neuen Familienstaatssekretärin eine kalte Abfuhr". Das BZÖ verlangt die Umsetzung der Forderungen der Bürgerinitiative "SOS-Familie" (www.sosfamilie.at) wie die Beibehaltung der Familienbeihilfe bis zum 26. Lebensjahr, die Beibehaltung der vollständigen 13. Familienbeihilfe, keine Abschaffung des Mehrkindzuschlages, keine Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Eltern, keine Verschlechterungen beim Pflegegeld sowie die Wertsicherung der Familienleistungen. "Wenn Mitterlehner zu den Kürzungen bei den Familien wortwörtlich meint, "es soll niemandem ein Cent weggenommen werden", dann ist das eine Verhöhnung der Familien und ein deutlicher Beweis für die Abgehobenheit der ÖVP", kritisiert Haubner.

Dort wo es am leichtesten gehe, kassiere die Regierung ab - nämlich bei den Familien und den Autofahrern. "Wenn Mitterlehner die Erhöhung der Mineralölsteuer als "marginal" und "schlaue Lösung" verkauft, weil die Menschen könnten ja weniger ihr Auto benützen und eine Kürzung des Kilometergeldes nicht ausschließt, dann ist das inakzeptabel", betont Haubner. "Lieber bei den Familien und Autofahrern abkassieren, als am System zu sparen. Statt einer Verwaltungs- und Strukturreform, wo laut Rechnungshof mittelfristig Milliarden an Einsparungen zu heben sind, betreibt die Regierung einen Raubzug gegen die Familien".

Beim gebrochenen Versprechen des Baus des Westrings um Linz, kritisiert Haubner, die ja auch oberösterreichische Landesobfrau des BZÖ ist, das "Herumgeeiere" Mitterlehners massiv. "Der Westring ist Oberösterreich zugesagt worden und Versprechen sind auch von einer SPÖ/ÖVP-Regierung zu halten. Das BZÖ fordert den Bau des Westringes und wird im Nationalrat alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, über Anträge bis hin zu einer gewünschten namentlichen Abstimmung aller Abgeordneten. Wir eiern nicht so herum, wie der Herr Minister", so Haubner. Politische Zusagen gerade bei so großen Zukunftsprojekten seien im Sinne der Planbarkeit und Glaubwürdigkeit immer einzuhalten. Beim Genehmigungs- und vom BZÖ geforderten ausgedehnten Bürgerbeteiligungsverfahren solle eine abschließende gesamthafte Prüfung erfolgen.

Auch in der Frage der inakzeptablen Äußerungen des türkischen Botschafters habe Mitterlehner einen klaren Standpunkt vermissen lassen. "Das BZÖ fordert die Abberufung des Botschafters oder wenn dies nicht erfolgt, die Rückstufung der diplomatischen Beziehungen. Ein Botschafter soll vermitteln und für gute Beziehungen sorgen und nicht als Provokateur in seinem Gastland Unfrieden stiften".

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