VP-Marek zu Rot-Grün: Eiskalte Entsorgung der paktierten Wahlrechtsreform in Arbeitsgruppe

ÖVP-Idee wurde kopiert und wird umgesetzt: Sicherheitsorgane der Stadt sollen durch einheitliche Kennzeichnung eine Sichtbarkeit erhalten

Wien (OTS) - Nach genauer Durchsicht des rot-grünen Koalitionspaktes stehe eindeutig fest, dass die Grünen mit dem Großteil ihrer Wahlkampfforderungen bei der SPÖ abgeblitzt sind, erklärte heute die Landesobfrau der ÖVP Wien und designierte Klubobfrau Staatssekretärin Christine Marek. "Schönreden hilft hier nichts", so Marek auch in Richtung grüner Landesversammlung. Besonders verwerflich sei vor allem die "eiskalte Entsorgung" der Wahlrechtsreform durch die Grünen. Hier habe es vor der Wahl einen gemeinsam von den Grünen unterzeichneten Notariatsakt gegeben, in dem klar festgelegt wurde, wie ein neues Wahlrecht auszusehen hat. Laut rot-grünem Koalitionspakt soll nun jedoch lediglich eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der bis 2012 (!) "eine legistische Umsetzung erreicht werden soll". "Hier zeigt sich klar, was eine grüne Unterschrift tatsächlich wert ist. Ich fordere hiermit Maria Vassilakou auf, zu ihrer Unterschrift und ihrem Wahlversprechen zu stehen und unverzüglich die im Notariatsakt klar definierte Wahlrechtsreform anzugehen."

Als bedenklich bezeichnet Marek auch die Tatsache, dass dem Bereich Sicherheit im 76-Seiten-starken rot-grünem Pakt nicht einmal eine vollständige Seite gewidmet wird. "Dieser Bereich wird wohl auch wie in der Vergangenheit wie ein Stiefkind behandelt", so Marek. Einziges Highlight der drei Absätze sei die Tatsache, dass die Organe der Stadt nun durch "einheitliche Kennzeichnung eine Sichtbarkeit für die Bürger/innen" erhalten sollen. "Nach dem Gratiskindergarten und der 24-Stunden-U-Bahn gibt es nun ein weiteres Projekt, bei dem eine ÖVP-Idee aufgegriffen und umgesetzt werden soll. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Themen der ÖVP richtig und wichtig sind. Mangels eigener Konzepte zur Sicherheit werden diese von Rot-Grün kopiert und mit rot-grünem-Mascherl umgesetzt", so Marek abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW0002