AK warnt: Abschaffung des Amtstages bei Gericht droht

Linz (OTS) - Den Sparplänen des Bundes soll demnächst auch der Amtstag bei Gericht zum Opfer fallen. Personen, die sich aufgrund ihrer finanziellen Situation keinen Anwalt leisten können, wäre damit der Zugang zum Recht verwehrt.

Gerichte sind gesetzlich dazu verpflichtet, einmal in der Woche einen so genannten Amtstag abzuhalten. Dort haben alle Bürger/-innen, die nicht durch einen Anwalt vertreten sind, die Möglichkeit, zu Gericht zu kommen, um rechtliche Auskünfte einzuholen. Außerdem können sie so Klagen, Anträge oder die Erhebung von Einsprüchen mündlich bei Gericht zu Protokoll geben. Diese Möglichkeit soll nun durch ein Budgetbegleitgesetz womöglich abgeschafft werden.

Zugang zum Recht nicht verbauen!
Der Amtstag ist eine Institution. Für manche Menschen ist er außerdem die einzige Chance, zu ihrem Recht zu kommen. "Ich fände es bedenklich, den Menschen den Zugang zum Recht so zu verbauen. Die großen Summen wird man damit ja nicht einsparen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Sabine Naderer
Tel.: (0732) 6906-2178
sabine.naderer@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001