SPÖ Kaiser unterstützt breit getragene Forderung nach Rücknahme des Familienbelastungspaket der Bundesregierung

Appell vor allem an ÖVP: "Bitte einen Ruck für die Familien und statt Familien zu belasten Spitzensteuersatz anheben."

Klagenfurt (OTS) - Verständnis und Unterstützung für die heutige österreichweite Protestaktion am Familienbelastungspaket der Bundesregierung, kommt vom Landesparteivorsitzenden der SPÖ-Kärnten LHStv. Peter Kaiser.

"Was Österreich braucht ist ein Familien-Entlastungs- und kein -Belastungspaket. Vor allem die ÖVP muss sich endlich von ihrer Klientelpolitik, die vorwiegend darin besteht, Besserverdiener und gut betuchte Manager sowie große Konzerne zu bevorteilen, verabschieden", fordert Kaiser einmal mehr.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende erinnert nochmals eindringlich, dass es nicht die Familien, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht die Klein- und Mittelverdiener waren, die die Wirtschaftskrise verursacht haben. "Diese Tatsache muss sich die Bundesregierung endlich erkennen und akzeptieren", macht Kaiser unmissverständlich klar. Insbesondere die ÖVP sei gefordert sich hier zu bewegen.

Kaiser, fordert erneut die Rücknahme des Familienbelastungspaketes und verweist in diesem Zusammenhang auf eine auf Initiative der SPÖ-Kärnten beschlossene Resolution der Kärntner Landesregierung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, "die im Budgetentwurf 2011 vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Familienbeihilfe zurückzunehmen."

Anstelle der Kürzungen im Familienbereich schlägt Kaiser die Anhebung des Spitzensteuersatzes vor.

Das wäre auch ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin schon den Löwenanteil am Steueraufkommen leisten, Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. "Zeit für Gerechtigkeit darf nicht zu einer leeren Phrase werden! Wir, insbesondere die SPÖ, müssen diesen Grundsatz tatsächlich Leben und den Menschen glaubwürdig vermitteln, dass wir mit Herz und Hirn auf ihrer Seite und nicht wie die ÖVP auf Seite von Konzernen, Großverdienern oder einzelner Berufs- und Interessensgruppen stehen", mahnt Kaiser abschließend.

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