BR-Präsident regt stärkere Zusammenarbeit der Länder mit Bundesrat an Martin Preineder: Regionen kennen keine Grenzen

Wien (PK) - Bei der heute im Niederösterreichischen Landhaus auf Einladung von Bundesratspräsident Martin Preineder und des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Hans Penz abgehaltenen Europakonferenz unterstrich der Bundesratspräsident die Bedeutung der Regionen Europas für die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger: "Unsere Gesellschaft wird zunehmend
individualisierter und differenzierter. Eine dezentrale
Organisation ist nur die logische Schlussfolgerung daraus." Preineder weiter: "Die regionale Politik gewinnt daher auch in Brüssel an Bedeutung und verändert dabei unsere traditionelles Denken in Staaten, Ländern und Gemeinden. Im Unterschied zu
diesen kennen Regionen nämlich keine Grenzen. Sie entstehen durch Gemeinsamkeiten in Wirtschaft, Kultur und öffentlicher
Verwaltung. Je nach Bedarf haben sie andere Ausdehnung, Zusammensetzung und Homogenität."

Chancengleichheit auch der zentrumsfernen Gemeinden

"Regionen sind lebendige Gemeinschaften. Mehr Zusammenarbeit der Regionen bedeutet auch mehr Leistungen für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesrat als Regionalrat ist deren Vertreter im Bund und in Europa. Er steht für eine dezentral organisierte Gesellschaft, für Chancengleichheit auch der zentrumsfernen Gemeinden und für mehr Mitsprache der Regionen in Brüssel", hielt der Vorsitzende der Länderkammer in St. Pölten fest.
Preineder ging in seiner Ansprache auch auf den Lissabonprozess
ein: "Der Vertrag von Lissabon gibt dem Bundesrat seit kurzem die Möglichkeit, bei Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips beim Europäischen Gerichtshof eine Klage einzubringen. Damit besteht für die Landtage die Möglichkeit, sich im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle durch Stellungnahmen an den Bundesrat,
der diese zu berücksichtigen hat, an der europäischen
Gesetzgebung zu beteiligen. Für die Länder ist der Bundesrat das Sprachrohr in Brüssel. Für den Bundesrat bedeutet das eine deutliche Aufwertung seiner Möglichkeiten."

"Die Stellungnahmen der Landtage sollten auch tatsächlich berücksichtigt werden; wir müssen nun die rechtlichen Grundlagen mit Leben erfüllen", appellierte dazu der NÖ Landtagspräsident Hans Penz. Penz weiter: "Die drei Ebenen Europa. Nationalstaaten
und Regionen müssen vernetzt werden, dem Subsidiaritätsgedanken wollen wir neuen Impuls geben."

Intensive Zusammenarbeit des Bundesrates mit den Landtagen

Auch Bundesratspräsident Preineder regte im NÖ Landhaus eine intensive Zusammenarbeit des Bundesrates mit den Landtagen an. Um die innerösterreichische Abstimmung noch zu optimieren, wurde
eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des
Bundesrates und der Landtage eingesetzt, berichtete Preineder. "Nützen wir nun die Chance für eine engere Zusammenarbeit
zwischen Bundesrat, Landtagen und Gemeinden."

Auch Landeshauptmann Erwin Pröll machte sich für die europäischen Regionen stark. "Am Grundsatz der föderalen Struktur ist nicht zu rütteln, der Lebensort bestimmt nun einmal auch den Standpunkt.
Die Regionen sind Chance und Werkzeug, um das große europäische Ziel erreichen zu können", so Pröll.

Bundeskanzler Werner Faymann brach eine Lanze für den Föderalismus. Der Föderalismus sei nie als wesentliches
Instrument in Frage gestellt worden, der ländliche Raum sei zu respektieren und aufzuschließen, so Faymann.

Spindelegger: Föderalismus ist Stärke, nicht Geißel des Jahrhunderts

"Die Regionen spielen in Europa eine wichtige Rolle", betonte
auch Außenminister Michael Spindelegger. "Der Föderalismus ist eine Stärke, nicht die Geißel des 21. Jahrhunderts", so Spindelegger. Der Außenminister regte auch eine stärkere Einbeziehung der Gemeinden an. Sie seien die erste politische
Ebene für den Informationsaustausch, um den Dialog mit den
Bürgern aufzunehmen.

Diese "Kultur der Subsidiarität" forderte auch
Bundesratspräsident Martin Preineder. "Subsidiarität bedeutet Vorrang der kleinen Einheit und Eigenverantwortung vor
kollektiver Verantwortung. Sie fordert und fördert überschaubare Strukturen. Diese Subsidiaritätskultur gilt es zu pflegen und zu stärken, denn nur überschaubare Einheiten geben dem großen Europa Kraft", so Preineder abschließend. (Schluss)

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