WKÖ-Hochhauser: Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz ist ausgewogenes Paket

Wirtschaft gegen Aufschnüren und Rosinenprinzip

Wien (OTS/PWK863) - "Die Wirtschaftskammer Österreich sieht die Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz als ausgewogenes Paket, das Arbeitnehmern eine Reihe von Vorteilen bringt, aber die Wirtschaft nicht überfordert", betont die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna-Maria Hochhauser. So haben Arbeitnehmer in Zukunft länger Zeit, eine Kündigung anzufechten, der Jugendvertrauensrat wird gestärkt und diverse andere Rechte verbessert. Für die Wirtschaft ist wesentlich, dass die Novelle im Bereich der leistungsbezogenen Entgelte Rechtssicherheit schafft und zwar für Arbeitnehmer UND Arbeitgeber.

Dabei wird die Mitbestimmung keineswegs geschwächt, im Gegenteil:
Während bisher nur über Systeme der Gewinnbeteiligung Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden konnten, gilt das nun für leistungsbezogene Entgelte generell. Hingegen setzt die Einführung von Akkord- und akkordähnlichen Löhnen weiterhin eine Betriebsvereinbarung voraus. Bei diesen Entgeltformen hängen Entgelt und eine vom Arbeitnehmer erzeugte Menge direkt zusammen. Sie sind daher ganz anders zu beurteilen als leistungsbezogene Entgelte.

"Wird das Paket aufgeschnürt, weil die GPA-djp nur Rosinen will, ist die Novelle für die Wirtschaft nicht mehr ausgewogen und nicht vertretbar", stellt Hochhauser klar. Wegen dieser Ausgewogenheit wird die Novelle von einem breiten Konsens getragen - abgesehen von der GPA-djp. "Als Wirtschaft fühlen wir uns an den Grundsatz "Pacta sunt servanda" gebunden. Wir hoffen, das gilt auch für die GPA-djp", schließt Hochhauser. (RH)

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