Kadenbach zu Regionalförderung: Positive Impulse für sozialen Zusammenhalt in Österreich und der EU

SPÖ-Europaabgeordnete spricht sich gegen Androhung von Finanzmittelentzug aus

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach begrüßt die heute, Mittwoch, von EU-Regionalkommissar Hahn vorgestellte Strategie für die Förderperiode nach 2013. "Endlich liegt der Schwerpunkt bei der Vergabe der Mittel im Rahmen der Wirtschaftsstrategie Europa 2020 etwas stärker auf den Bereichen Energie und Klimaschutz, Forschung, Bildung und Sozialem", streicht Kadenbach hervor. Ziel der Förderung ist für die Europaabgeordnete vor allem der Abbau von Defiziten und die Förderung von Stärken: "Die Potenziale der Regionen müssen stärker ausgebaut werden." ****

Erfreulich ist, dass weiterhin alle Regionen Europas von den Kohäsionsfonds profitieren sollen. "Es darf nicht zugelassen werden, dass Regionen in ihrer Entwicklung zurückfallen", unterstreicht Kadenbach. Die Einführung einer neuen Förderkategorie beim Kohäsionsfonds biete zudem auch für Österreichs Regionen große Chancen, etwa im Burgenland. Die Abgeordnete betonte, dass sich die Förderungen rechnen: "Die Gelder sind keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern eine Investition in die Zukunft Europas." Insbesondere das Ziel, mit den Fördergeldern 1,4 Millionen neue Jobs in Europa zu schaffen, wird positiv beurteilt.

Kritisch äußert sich Kadenbach allerdings zum Vorschlag des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, wonach Regionen bzw. Ländern die Fördergelder gestrichen werden, sofern nicht allen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes voll entsprochen wird. Kadenbach: "Es darf nicht sein, dass Gemeinden oder Unternehmen unverschuldet um die Förderung kommen." (Schluss) bj/mp

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