Reform des ArbVG: GPA-djp kritisiert Einschränkung der Mitbestimmung

Reform des ArbVG: GPA-djp kritisiert Einschränkung der Mitbestimmung Betriebsräte fürchten um ihre Gestaltungsmöglichkeiten

Wien (OTS/ÖGB) - Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) begrüßt einige wichtige positive Aspekte der gestern im Sozialausschuss diskutierten Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), wie etwa die Verlängerung der Anrechnungsfrist von Kündigungen, die Anhebung des Höchstalters für das aktive und passive Wahlrecht zum Jugendvertrauensrat und die Herabsetzung des passiven Wahlalters für den Betriebsrat. Kritisiert wird jedoch die geplante Einschränkung der betriebsrätlichen Mitbestimmung bei der Einführung neuer Lohn- und Gehaltssysteme.++++

Konkret soll der § 96 Abs.1 Z.4 ArbVG so geändert werden, dass nur mehr Akkordlöhne und akkordähnliche Entgeltformen erfasst werden. Die in diesem Passus des ArbVG jetzt erwähnten "sonstigen" leistungsbezogenen Prämien und Entgelte, die auf Arbeits-(Persönlichkeits-) bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen, sollen ersatzlos gestrichen werden.

"Viele betroffene BetriebsrätInnen sind über diese Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung mit Recht empört und sehen ihren jahrelangen Einsatz für transparente und mitarbeiterInnenfreundliche Lösungen im Zusammenhang mit der Einführung leistungs- und erfolgsbezogener Entgeltsysteme mit dieser Novelle aufs Spiel gesetzt. Wir erwarten noch eine entsprechende Korrektur in der parlamentarischen Behandlung", erklärt der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer.

Die GPA-djp hat an ihrem Bundesforum vergangene Woche einen entsprechenden Initiativantrag einstimmig beschlossen, in dem dazu aufgerufen wird, dieses Kernstück der betrieblichen Mitbestimmung nicht aufs Spiel zu setzen.

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