"Bankenabgabe ist jedenfalls gerechtfertigt"

SPOÖ-Landesrat Dr. Kepplinger zu aktuellen Bankensteuer-Debatte

Linz (OTS) - Landesrat Dr. Hermann Kepplinger stellt klar: "Der Staat hat einzelnen Instituten Eigenkapital zugeführt oder sie mit Haftungen ausgestattet. Dafür leisten die betreffenden Kreditinstitute Entgelte. Jene Kreditinstitute, die keine Staatshilfe in Anspruch genommen haben, genießen indirekt den Schutzschirm des Staates, weil im Krisenfall eine Staatshilfe in Anspruch genommen werden könnte ("to big to fail"). Dadurch können sich praktisch alle österreichischen Banken auf den internationalen Finanzmärkten billiger refinanzieren".

Als weiteres Argument für die neue Bankenabgabe ist die Umsatzsteuerbefreiung der Banken ins Treffen zu führen. "Die Bankenabgabe kann auch als Abgeltung für dieses Privileg gesehen werden", ist Kepplinger überzeugt.

"Hinsichtlich der Überwälzung der Steuer auf die Bankkunden kann keine eindeutige Antwort gegeben werden. Es wird vor allem davon abhängig sein, wie sich die Wettbewerbsintensität im Bankensektor darstellt. Jedenfalls ist die Überwälzung einer direkten Steuer (Bankenabgabe ist eine direkte Steuer) wesentlich unwahrscheinlicher als es bei einer Umsatzbesteuerung von Bankgeschäften wäre", hält Kepplinger abschließend fest.

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