GEZA und ÖSG: Massive Menschenrechtsverletzungen Marokkos in der Westsahara

Balog und Scheele fordern UNO zum raschen Handeln auf!

St. Pölten (OTS) - Die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten in den besetzten Gebieten der Westsahara haben einen bestürzenden Höhepunkt erreicht: seit rund vier Wochen fordern rund 20.000 Saharauis in einem "Camp der Würde" genannten Zeltlager friedlich soziale Gerechtigkeit. Das Zeltlager wurde rasch von Armee und Polizei der marokkanischen Besatzungsmacht militärisch abgeriegelt und Journalisten der Zugang verweigert. Spanische Reporter von "El Mundo" wurden ausgewiesen, andere Journalisten wurden gehindert Flugzeuge der marokkanischen Fluggesellschaft Royal Air Maroc zu besteigen, das Büro von Al Jazeera in Marokkos Hauptstadt wurde geschlossen.

Nach Durchsetzung der Informationssperre erfolgte am Montag offenbar der Sturm des Zeltlagers durch marokkanisches Militär und Spezialeinheiten. Es ist von mehreren Toten und tausenden Verletzten die Rede, genaue Informationen sind durch die marokkanische Zensur schwer zu erhalten. Erst in der Nacht zum 25. Oktober wurde ein 14 Jahre alter Saharaui von marokkanischen Soldaten erschossen.

Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs und Chef der UN-Mission MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) Hany Abdel-Aziz gab kürzlich unumwunden zu, dass die Menschenrechte in der besetzten Westsahara grob verletzt werden, aber dies zu untersuchen oder gar zu stoppen gehöre nicht zum Mandat der UN-Mission. Dazu die Vorsitzende der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft Mag.a Karin Scheele: Wir fordern seit Jahren gemeinsam mit der GEZA (Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit GmbH) und zahlreichen internationalen NGOs die längst überfällige Erweiterung des Mandats der gegenwärtig einzigen friedenserhaltenden Mission der UNO ohne Mandat zur Beobachtung der Menschenrechtslage!"

Doch die zahllosen Appelle an den UN-Sicherheitsrat blieben bis heute, trotz eindeutiger Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International und des OHCHR (Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights), unerfüllt. Dem Vernehmen nach scheitert der Schutz der Menschenrechte ausgerechnet am Widerstand des europäischen Sicherheitsratsmitglieds Frankreich, einem traditionellen Verbündeten und nicht zuletzt auch bedeutenden Waffenlieferanten Marokkos.

Um Ihre Glaubwürdigkeit zu gewährleisten muss die UNO jetzt klar und deutlich zeigen, dass Menschenrechte und die Grundprinzipien des Völkerrechts für alle gelten, fordert GEZA-Geschäftsführer Andreas Balog. "Aber nicht nur die internationale Staatengemeinschaft, gerade auch die Europäische Union muss ihrer Verantwortung nun endlich gerecht werden: Im Vertrag von Lissabon wurde die bindende Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber den Menschrechten bekräftigt. Handels- und Assoziierungsabkommen mit Marokko müssen ausgesetzt, das klar rechtswidrige Fischereiabkommen mit Marokko im Hinblick auf die Gewässer der Westsahara sofort gestoppt, und die umfangreichen Waffenexporte europäischer Länder an Marokko im Lichte des gemeinsamen Standpunkt des Rates 2008/944/GASP kritisch geprüft werden."

Die Westsahara, auch die "letzte Kolonie Afrikas" genannt, wird von Marokko seit 1975 völkerrechtswidrig besetzt, ein großer Teil der saharauischen Bevölkerung lebt seitdem in Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste. Der 1991 unterzeichnete Waffenstillstand ist an ein freies Referendum der saharauischen Bevölkerung über den endgültigen Status der Westsahara geknüpft - die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Saharauis scheitert aber bis heute am Widerstand Marokkos.

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