Schwarz: Völlig unglaubwürdiger SP OÖ Chef Ackerl: Geld für Straßen aber massive Kürzungen bei Sozialleistungen

Linz (OTS) - "Wie kann es SP OÖ Chef Ackerl verantworten sich so massiv für das sündteure, sinnentleerte Westring-Projekt einzusetzen, gar eine Vorfinanzierung durch das Land OÖ zu fordern und gleichzeitig im Sozialbereich massiv zu kürzen", übt die stellv. Klubobfrau der Grünen OÖ und Sozialsprecherin Ulrike Schwarz neuerlich schärfste Kritik am Soziallandesrat, dem sie hier " Doppelbödigkeit und völlige Unglaubwürdigkeit" vorwirft.

Die Fakten: Weil das Sozialbudget in Oberösterreich nur geringfügig steigt, will Ackerl 15 bis 17 Mio. Euro im Sozialbereich einsparen, betroffen sind die Schwächsten der Gesellschaft. Alte, kranke und behinderte Menschen werden die Folgen ganz massiv spüren, während LH-Stv. Ackerl andererseits bereit ist, Unsummen in das Steinzeitprojekt Westring zu buttern. "Herr Landesrat, 160 Meter Westring kosten so viel, wie im gesamten Pflegebereich 2011 österreichweit eingespart wird", weist Schwarz auf die nahezu absurde Unverhältnismäßigkeit hin. Wenn Ackerl nun meint, "die Kürzungen seien ihm zuwider", dann ist das für Schwarz "der Gipfel der Scheinheiligkeit".

Heftig kritisiert Schwarz auch die Sprachlosigkeit Ackerls beim Öffentlichen Verkehr: "Auch hier bleibt Ackerl gegenüber dem Bund völlig stumm, es bleibt jede Unterstützung aus, stattdessen setzt er sich für die Autos und die Gesundheitsgefährdung der Menschen ein".

Schwarz abschließend: "Wenn LH-Stv. Ackerl schon nach Wien fährt, sollte er sich nicht für Westring-Unsummen aussprechen, sondern für eine sozialere Politik und für den vernachlässigten Öffentlichen Verkehr protestieren - das wäre Politik für die Menschen und eine Reise nach Wien wirklich wert."

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