Lunacek: "Türkei als Partner akzeptieren - in der EU und in Österreich"

Grüne: EU-Hinhaltepolitik und das Zitieren des türkischen Botschafters ins Außenministerium geben keine Antworten - weder auf Erweiterungs- noch auf Integrationsfragen

Grüne (OTS) - "Wenn der türkische Botschafter in Österreich sich nicht in diplomatischen Floskeln ergeht, sondern provokanten, und teils überzogenen Klartext redet, ist das kein Skandal, sondern eine für die Integrationsdebatte dringend nötige Positionsbestimmung", sagt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament zur Aufregung, die ein Presse-Interview von Botschafter Ecved Teczan ausgelöst hat, in dem er die österreichische Integrationspolitik scharf kritisierte.

"Der türkische Botschafter muss sich aber auch die Frage gefallen lassen", sagt Lunacek, "wie sein Außenminister und die türkische Bevölkerung reagieren würden, wenn die österreichische Botschafterin in Ankara derart harsch und öffentlich die türkische Politik kritisiert. Aber da sind wir beim Kern der europapolitischen Debatte mit der Türkei angelangt, in der es letztlich um die allgemeine Gültigkeit von europäischen Normen und Werten geht - in Österreich und in der Türkei, die sich um Aufnahme in die EU bewirbt. Das Beispiel zeigt auch, dass der unaufrichtige und gespaltene Zugang in der EU wie auch Österreichs zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei negative Auswirkungen in der Integrationspolitik der Mitgliedsländer zeitigt. Wer die Türkei auf EU- Ebene nicht als Partner akzeptiert, lässt auch die eingebürgerten Türkinnen und Türken im eigenen Land außen vor."

"Gleichzeitig erleben wir auf europäischer Ebene die Fortsetzung der Hinhaltepolitik gegenüber dem EU-Kandidatenland Türkei", kommentiert Lunacek den gestern Abend präsentierten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei. Lunacek, die vor wenigen Tagen an einer Konferenz der Grünen EP-Fraktion mit der türkischen Zivilgesellschaft und türkischen Abgeordneten in Istanbul teilgenommen und die Situation vor Ort recherchiert hat, betont, dass "der Kommissionsbericht eindeutige Fortschritte der Türkei im Demokratisierungs- und Justizbereich benennt, daneben aber zurecht auf die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten vor allem in der Medien- und Minderheitenpolitik hinweist".

Lunacek: "Weder Presse-Freiheit, noch die freie Religionsausübung, noch die Gleichstellung von Minderheiten sind in der Türkei heute in einem europäisch akzeptablen Ausmaß gewährt. Da ist die türkische Seite gefordert, daneben erwarte ich mir von EU-Seiten jedoch einen fairen Umgang mit dem Kandidatenland Türkei. Es kann nicht sein, dass im Fall der Türkei mit unterschiedlichen Maßstäben als bei anderen Kandidatenländern gemessen wird. "

Mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle teilt Lunacek die Sorge, dass "der Beitrittsprozess mit und vor allem in der Türkei an Schwung verliert. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind aber für beide Seiten ein Glaubwürdigkeitstest. Mit weiterem Hinauszögern, mit weiteren Schuldzuweisungen, mit weiteren Affronts der einen wie der anderen Seite tut sich weder die EU noch die Türkei etwas Gutes. Beide Seiten müssen sich als Partner begreifen, die an einem Strang ziehen - in Brüssel, in Ankara, in Wien."

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