FPÖ-Neubauer: Sozialausschuss im Zeichen rot/schwarzer Ignoranz

Wien (OTS) - Der gestrige Sozialausschuss habe einmal mehr offenbart, mit welch unglaublicher Arroganz die rot-schwarze Bundesregierung über die Opposition hinweg gehe, sagte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer. So seien Diskussionen zu Oppositionsanträgen von den Regierungsparteien wiederholt abgewürgt worden, so Neubauer.

Als besonders bedauerlich, bezeichnete Neubauer die Vertagung des Entschließungsantrages betreffend die Erweiterung der Aufgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung. Dies bedeute nichts anderes, als dass die Regierung an dieser Kommission nicht interessiert sei, so Neubauer. Diese Diskussionsverweigerung der Regierungsparteien sei verwunderlich und zeige, dass die Regierung nichts vom Stand der Dinge wissen wolle, so Neubauer.

Die Pensionskommission selbst hatte bereits am 21. März dieses Jahres einen inhaltlich gleichlautenden Entschluss gefasst, der an das Sozialministerium weitergeleitet wurde. "Wir als Gesetzgeber wollen die Pensionskommission unterstützen, wir können die Grundlagen schaffen, damit die Kommission endlich ordentlich arbeiten kann", so Neubauer, der die Regierungsparteien aufforderte, ihre Verweigerungspolitik abzustellen.

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