BZÖ-Grosz: "Wenn die Regierung den Rechnungshof auflösen will, soll sie es sagen!"

"SPÖ und ÖVP haben keine einzige Vorgabe des Rechnungshofes beim Budget erfüllt!"

Graz/Wien (OTS) - Das BZÖ unterstütze Rechnungshofpräsidenten Josef Moser in seinen Reformbemühungen gegenüber der Bundesregierung voll und ganz und ermutige ihn auch weiterhin, auf Missstände der aktuellen Regierungsarbeit aufmerksam zu machen, sagte heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

"Wenn der gekränkte und eitle Herr Pröll die allgemeine Kritik an seinem Pfusch nicht verstehen will und den objektiv agierenden Rechnungshof nun auf ganz niederträchtige Art und Weise in die Schranken weist, hat er offenbar den Sinn und das Wirken dieser vom Parlament eingesetzten Kontrolleinrichtung nicht ganz verstanden. Wenn die Regierung den Rechnungshof auflösen will, dann soll sie es sagen, aber gleichzeitig auch die Auflösung des Parlaments ankündigen", kritisiert Grosz den Finanzminister.

Keine einzige Vorgabe des Rechnungshofes im Bereich der Verwaltungsreform sei "nur im Ansatz in Betracht gezogen". Weder seien Strukturreformen im Gesundheitswesen noch im Bildungsbereich vorgeschlagen. Eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform sei einmal mehr auf die lange Bank geschoben worden. Stattdessen erhöhe man Steuern, kürze Behinderten- und Familienleistungen und belasten de facto alle Österreicherinnen und Österreicher in unverantwortlicher Weise.

"Dieses Budget ist angesichts der noch immer spürbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise ein einziges Verbrechen an der Bevölkerung. Diese Regierung gehört für dieses Budget mit dem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt. Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an. Stattdessen belastet man die Menschen unseres Landes, gefährdet mit dieser Budgetpolitik den Wirtschaftsstandort, minimiert das Wachstum und beschneidet die Kaufkraft. Rechnungshofpräsident Moser sei da noch viel zu vornehm gewesen", so Grosz.

Eine Vereinfachung des Gesundheitssystems und die Zusammenlegung der Krankenkassen würden knapp 2,9 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Eine Schulreform würde mehr als 100 Millionen zusätzlich dem Bundesbudget zufließen lassen. Eine groß angelegte Verwaltungsreform würde bis zu drei Milliarden Euro Einsparungseffekte erzielen. "Für diese Reform braucht man zwar Mut, hat aber die Bevölkerung auf seiner Seite. Die Bundesregierung schont das rot-schwarze System weiterhin und bestraft die Bevölkerung. Diese Bundesregierung belastet Familien, behinderte Menschen, Autofahrerinnen und Autofahrer, Pendler, Klein- und Mittelbetriebe und vor allem die Jugend", so Grosz.

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