BZÖ-Petzner: Keine Rechtsgrundlage für humanitäres Bleiberecht für mongolische Familie - Kärntner Landesregierung begeht Rechtsbruch!

Kriterien und Voraussetzungen für humanitäres Bleiberecht nicht gegeben - Gegen Freipressung und Bruch der Gesetze durch Gang an die Öffentlichkeit

Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen Diskussion um die drohende Abschiebung einer mongolischen Familie aus Kärnten meldet sich nun der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner zu Wort und lässt damit aufhorchen, dass es für das von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und der FPK sowie vonseiten der SPÖ und der ÖVP angestrebte humanitäre Bleiberecht im Falle der mongolischen Familie gar keine Rechtsgrundlage gebe. Petzner: "Wir haben geprüft und festgestellt, dass die Kriterien und Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht gar nicht gegeben sind. Denn auch für das humanitäre Bleibrecht gibt es Fristen, die einzuhalten sind, aber nicht eingehalten wurden. Die Kärntner Landesregierung und die Kärntner Landtagsparteien begehen mit ihrer Vorgehensweise also einen glatten Rechtsbruch und setzen sich über die Rechtssprechung der Republik Österreich hinweg. Während sich jeder Österreicher an die geltenden Gesetze zu halten hat, werden sie von FPK, SPÖ und ÖVP einfach außer Kraft gesetzt. Diesen Rechtsbruch gilt es zu verhindern."

Im Übrigen spricht sich Petzner gegen ein Messen mit zweierlei Maß aus: "Es gibt alleine in Kärnten 80 Fälle von Personen und Familien, die in ähnlicher Weise betroffen sind. Österreichweit sind es gar über 2000 Fälle. Ich lehne es ab, dass eine Familie sich durch den Gang an die Öffentlichkeit freipressen möchte, während allen anderen Betroffenen auf Basis der geltenden Gesetze jeden Tag die Abschiebung droht. Der Landeshauptmann soll mir erklären, warum er unter Bruch und Umgehung der Gesetze die Abschiebung einer Familie verhindert, die Abschiebung von 79 anderen aber nicht. Das hat mit Recht und Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, sondern ist reine Willkür und eine antidemokratische, mit Blick auf die Schlagzeile gerichtete "Daumen nach oben, Daumen nach unten-Politik". Dagegen spreche ich mich im Namen vieler Kärntnerinnen und Kärntner, die zu Recht verärgert sind, entschieden aus."

Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann: "Wir sagen: Recht muss Recht bleiben. Gesetze haben für alle zu gelten. Für die Kärntner Landesregierung und die Landtagsparteien ebenso wie für alle 80 Abschiebefälle im Bundesland Kärnten. Und nicht 79." Abschließend warnt Petzner vor einem "Öffnen der Büchse der Pandora": "Beugt man sich diesem Erpressungsversuch und gibt nach, steht schon morgen der nächste Asylwerber vor der Tür und versucht das Gleiche."

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