Wlodkowski: Jeder Euro an Österreichs Bauern ist gerechtfertigt

Personenbezogene Veröffentlichung der Agrarförderungen widerspricht Datenschutz

Wien (OTS) - "Die wiederholt vorgebrachte Kritik der bäuerlichen Interessenvertretung an der personenbezogenen Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen hat sich mit der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nun eindrucksvoll bestätigt. Wir begrüßen zwar die Transparenz aller Förderungsbereiche und das Recht der Gesellschaft auf Information über die Landwirtschaftsförderungen, allerdings muss dies für alle Empfänger von Steuergeldern im gleichen Ausmaß gelten. Bei der Transparenzdatenbak für bäuerliche Ausgleichszahlungen war dies bisher aber nicht der Fall", zeigt sich Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, erfreut über das Urteil des EuGH betreffend der rechtswidrigen Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen.

Ausgleichszahlungen kein Geschenk

Laut Europäischem Gerichtshof sei bei der Nennung aller privaten Personennamen der Datenschutz in der Transparenzdatenbank "nicht ausreichend berücksichtigt" worden. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat nun bis auf Weiteres die Transparenzdatenbank für Agrarförderungen sperren lassen. "Wir begrüßen diesen Schritt, denn die Offenlegung der Ausgleichszahlungen im landwirtschaftlichen Bereich hat viele Neider erweckt und zu unseriösen Diskussionen geführt. Unsere Bauernfamilien haben absolut nichts zu verbergen, denn jeder Euro an Ausgleichszahlungen ist gerechtfertigt. Bauern und Bäuerinnen erhalten dieses Geld als Gegenleistung für ihre im Europa-Vergleich höchsten Umwelt- und Tierschutzleistungen sowie für die Landschaftspflege. Hinzu kommt, dass Österreich bei der Abwicklung der EU-Agrarförderungen im EU-Vergleich absolut an der Spitze liegt und es nirgends so wenig Beanstandungen und Rückzahlungen wie hierzulande gibt", unterstreicht Wlodkowski.

Die Abwicklung der Direktzahlungen erfolgt in Österreich über die Agrarmarkt Austria und ist im Vergleich zu anderen EU-Staaten überaus streng und genau. Aus diesem Grund ist die Alpenrepublik auch eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, die in den vergangenen Jahren nahezu keine Rückzahlungen an die EU leisten mussten. Laut jüngstem Bericht der EU-Kommission, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, müssen heuer 19 EU-Staaten insgesamt EUR 578,5 Mio. zurückzahlen.

"Der jüngste Bericht der EU-Kommission über die Förderungsabwicklung führt deutlich vor Augen, dass Österreich bei der korrekten Durchführung von Agrarzahlungen absolutes Vorbild ist. Dies zeigt einmal mehr, dass jeder Euro an Österreichs Bauernfamilien gerechtfertigt ist, weil alles korrekt abgewickelt wird und jeder Konsument dafür tagtäglich gesunde Lebensmittel, eine intakte Umwelt und eine gepflegte Kulturlandschaft erhält", hält Wlodkowski ausdrücklich fest.
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