BZÖ-Ebner: Regierung missbraucht Banken als Inkassobüro

Bankenabgabe verzerrt den Wettbewerb

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der geplanten Bankenabgabe übte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Dabei handle es sich um einen Fixbetrag, in Wahrheit sei die Abgabe eine "Bankkundensteuer", so Ebner. "Die Regierung missbraucht Banken als Inkassobüro!". Zudem sei die Abgabe wettbewerbsverzerrend, weil Großkonzerne, die aus kleinen Instituten bestehen, wie Raiffeisen, von der Bankensteuer ausgenommen sind.

"Auf Basis der Bilanzsumme von 2010 wird ein Fixbetrag bis 2013 berechnet - unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Diese Fixkosten werden sich die Banken von den Kunden holen - und damit den Mittelstand treffen", so Ebner. Als absolut wettbewerbsverzerrend sieht Ebner, dass nur Banken ab einer Bilanzsumme von mehr als einer Mrd. Euro von der Abgabe betroffen sind.

Unverständlich ist für den BZÖ-Generalsekretär auch, dass "Risikobanken" gleich belastet werden, wie die "klassischen" Geldinstitute. Zudem werde von der Bankenabgabe nicht - wie in Deutschland - ein Risikofonds gefüllt, sondern die Einnahmen fließen einfach ins Budget.

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