BZÖ-Bucher: Bieten Regierung Sachkoalition für Reformen an

"Das BZÖ geht einen konstruktiven Weg, weil sonst die Österreicher draufzahlen"

Wien (OTS) - "Seit vier Jahren herrschen in Österreich dank der rot-schwarzen Regierung Reformstau und Stillstand. Ansätze zu Veränderungen werden immer im letzten Moment abgeblasen, blockiert, verhindert. Die Blockierer und Reformverweigerer in den Reihen der Bundesregierung und vor allem in den Sozialpartnerschaften sorgen dafür, dass keine Modernisierung und keine Veränderung in Österreich stattfinden kann", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in einer Pressekonferenz und kündigte an, bei den Österreich-Gesprächen nächste Woche der Regierung eine Sachkoalition anzubieten, "um Reformen einzuleiten".

"Wir wollen aus dieser Situation ausbrechen und dazu beitragen, dass die Regierung endlich die großen Reform-Brocken in Angriff nimmt -damit diese Regierung bestimmt und konstruktiv in die Verhandlungen mit den Ländervertreter geht und nicht immer vor diesen zurückschreckt, wenn es darum geht, tief greifende Reformen anzugehen", erklärte Bucher.

"Ich werde beim nächsten Österreich-Gespräch am 15. November den Vorschlag machen, dass das BZÖ bereit ist, eine Sachkoalition mit den Regierungsparteien einzugehen. Dann kann es nicht mehr die Ausrede geben, dass sie nicht über die notwendige 2/3 Mehrheit verfügt, um tatsächlich auch Reformen einleiten zu können", betonte Bucher.

Als erste Schritte dazu wird das BZÖ der Regierung zu einer 2/3 Mehrheit bei der Ausweiterung der Rechnungshof-Prüfkompetenz auf der Ebene der Gemeinden und bei der Festschreibung der Kinderrechte in der Verfassung geben, erklärte Bucher. "Das BZÖ geht einen konstruktiven Weg, weil sonst die Österreicher draufzahlen"; so Bucher mit dem Hinweis auf die drohende Belastungslawine.

Außer Arbeitsgruppen einzusetzen, habe die Regierung noch keine Reform auf Schiene gebracht, so Bucher. Die Folge: Es konnte auch für das Budget 2011 nicht rechtzeitig eingespart werden. "Alles, was Pröll vor Monaten in Abrede gestellt hat, blüht jetzt den Menschen. Massensteuern wie die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Bankenabgabe werden den Mittelstand belasten. Nun bricht auf die Steuerzahler eine Vielzahl an Massensteuern herein und vor allem der Mittelstand wird dadurch massiv geschröpft und geschädigt", warnte Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann versicherte: "Wir wollen Reformen ermöglichen!" Es sei unvernünftig, darauf zu warten, bis die Regierung den großen Brocken der Verwaltungsreform auf einmal löse. Rasche Reformen mahnte Bucher aber in den Bereichen der Spitalsfinanzierung, der Zusammenlegung der Krankenkassen, einem einheitlichen Pensionsmodell und bei den Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung ein.

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