NGOs zu Kürzungen bei Entwicklungshilfe: "Skandalös und unfair"

Wien (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert Neufassung in Meldung OTS0234 vom 10.11

- Beim gestern stattgefundenen persönlichen Treffen zwischen VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Außenminister Michael Spindelegger ging es um ein dringliches Thema: Die massiven Einsparungen bei der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

- VetreterInnen von Caritas, Rotes Kreuz, CARE, Dreikönigsaktion, Diakonie, Hilfswerk, Licht für die Welt, Ökosoziales Forum und AG Globale Verantwortung konfrontierten den Außenminister mit den verheerenden Auswirkungen dieser Einsparungen, der fehlenden Gesamtstrategie bei der EZA und forderten eine Korrektur beim Budget.

- Außenminister Spindelegger kommentiert sein Engagement für die Entwicklungshilfe mit: "Die Zahlen sind, wie sie sind, da kann ich nichts tun." Einen Ausweg sieht er in der alternativen Finanzierung über die Stiftungssteuer.

Max Santner, Leiter der Internationalen Hilfe beim Roten Kreuz und Vorstandsvorsitzender des NGO-Dachverbands AG Globale Verantwortung, gab seiner Enttäuschung um den nun vorgelegten Budgetentwurf Ausdruck und erinnerte den Minister an seine eigenen, jüngst geäußerten Worte, sich mit "ganzer Kraft in der Bundesregierung um die Beibehaltung und wenn möglich Steigerung der EZA-Mittel" zu bemühen.

Christoph Petrik-Schweifer, Leiter der Caritas-Auslandshilfe und Vorsitzender von Nachbar in Not, kritisierte: "Sie haben weit mehr als das Rahmengesetz eingespart (...) 80 Millionen Euro aus der Austrian Development Agency(ADA) abzuziehen, das entspricht der Vorenthaltung der Ernährungssicherheit für 900.000 Menschen, 3.000 Kinder täglich weniger müssten an Mangelernährung sterben. Dieses Budget ist skandalös und eine Schande."

Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, sorgt sich um das internationale Ansehen Österreichs, das durch wiederholte, aber nie glaubwürdig angestrebte Entwicklungshilfeziele überschattet sei. Er gab zu Bedenken, dass auch "andere Länder sparen müssen: Großbritannien hat ein striktes Sparpaket, kürzt aber nicht bei der EZA. Auch die OECD bestätigt: Österreich kürzt überproportional bei der EZA. Das ist nicht Politik, das ist nicht fair, das ist eine politische Bankrotterklärung!"

Der Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, Erwin Eder, stellte dem Minister die Frage nach seinem persönlichen Einsatz für die EZA, er sieht die Kürzungen auch im gesamtgesellschaftlichen Kontext:
"Wenn die Politik nicht für Werteverbundenheit und Solidarität steht, wie sollen wir sie unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln? Diese Politik schadet der gesamten Gesellschaft."

Der Außenminister selbst sieht kaum Handlungsmöglichkeiten in seinem Ressort: "Nun, ich kann das Thema gerne noch mal in der Regierung aufspielen. Bringen wird das nichts."
Er wird sich allerdings dafür einsetzen, dass sich Stiftungen durch Spenden an NGOs der erhöhten Stiftungssteuer entziehen können. Die Kürzungen, so der Minister, dürften nicht zu Lasten der NGOs gehen, sondern die ADA müsse an ihrer Struktur und Budgethilfe sparen.

Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, resümiert: "Letztlich sind das beschämende Zahlenspiele. Solange die Bundesregierung Entwicklungspolitik nicht als konsistentes Politikfeld behandelt und sich dazu bekennt, wird Österreich auch in Zukunft nicht mehr zu bieten haben als leere Versprechen."

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