FPÖ: Hofer: Regierung will über Barrierefreiheit nicht einmal reden

Vertagung des FPÖ-Antrags ist Missachtung der Schwächsten unserer Gesellschaft

Wien (OTS) - "Das Ziel der Barrierefreiheit wird von den Regierungsparteien auf dem Budget-Altar der Grauslichkeiten geopfert", kritisiert FPÖ-Behindertensprecher, NAbg. Norbert Hofer. Der von den FPÖ-Abgeordneten Hofer und Herbert Kickl eingebrachte Entschließungsantrag mit dem Ziel, die Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren mit Zeitplänen zu versehen, wurde im gestrigen Sozialausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. "Es ist unbegreiflich, dass die Regierung nicht einmal zu ordentlichen Gesprächen bereit ist", zeigte Hofer schockiert.

Hofer kritisiert weiters den Plan der Bundesregierung das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz dahingehend zu ändern, dass der barrierefreie Zugang für öffentliche Bauten um weitere vier Jahre hinausgezögert wird. "Faymann und Pröll schießen sich in ihrem 'Sparpaket' auf die Behinderten und damit auf die Schwächsten der Schwachen ein", so Hofer. "Investitionen in die Barrierefreiheit sollen nicht nach hinten verschoben, sondern vorverlegt werden", fordert der freiheitliche Behindertensprecher, denn anstehende Investitionen in Infrastruktur sollen optimalerweise dann getätigt werden, wenn der Arbeitsmarkt besonders angespannt ist, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Abschließend kündigt Hofer zur geforderten Vorverlegung einen Entschließungsantrag an, den er im Zuge der Budgetverhandlungen im Nationalrat einbringen wird.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005