FPÖ-Gradauer: Budget kann nur durch Strukturreformen saniert werden

Regierung möchte Rechnungshof Präsident mundtot machen

Wien (OTS) - Als Huschpfusch, bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer das sogenannte Sparpaket, das uns die Regierung als großen Wurf verkaufen will. Es werde ja bereits innerhalb der Koalitionspartner zerpflückt und kritisiert. "Das ist auch kein Wunder, denn dieses Budget wurde aufgrund des vorangegangenen Verfassungsbruches in aller Eile in zwei Tagen zusammengeschustert. So kann man keine vernünftigen Entscheidungen treffen. Dieses Budget geht wieder einmal zu Lasten der Bevölkerung, die diesen Pfusch bezahlen muss", so Graduer.

"Man gewinnt den Eindruck, dass Pröll und Faymann das Wohl unseres Landes egal sei und sie nur am eigenen Machterhalt interessiert sind. Die Ignoranz unsere Regierung geht mittlerweile so weit, dass qualifizierte Vorschläge, wie von Rechnungshofpräsident Moser oder von Wirtschaftskammerpräsident Leitl einfach ins Lächerliche gezogen und abqualifiziert werden. Dem Rechnungshofpräsidenten den Mund zu verbieten ist wohl der Gipfel der Frechheit", stellt Gradauer verärgert fest.

Der Rechnungshof erfülle seine Kernaufgabe, nämlich zu prüfen, hervorragend. "Im Gegensatz zur Rot-Schwarzen Bundesregierung arbeitet der Rechnungshof mit Zahlen, Daten und Fakten. Würden Pröll und Faymann den Weitblick besitzen und endlich die Vorschläge des Rechnungshofes umsetzen, dann müssten sie nicht bei den Familien und beim Mittelstand sparen, sondern würden endlich Strukturreformen durchführen. Nur so kann langfristig das Budget saniert werden", so Gradauer abschließend.

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