"Kritik des türkischen Botschafters ist klar zurückzuweisen"

LR Schwärzler: Klare Spielregeln für Zuwanderung und Integration

Bregenz (OTS/VLK) - Die vom türkischen Botschafter in Wien, Kadri Ecved Tezcan, vorgebrachte Kritik an der österreichischen Integrationspolitik sowie an der österreichischen Bevölkerung ist für Landesrat Erich Schwärzler völlig inakzeptabel und entschieden zurückzuweisen. "Zuwanderung und Integration brauchen klare Spielregeln, insbesondere was Kenntnis der deutschen Sprache und die Anerkennung unserer Rechts- und Werteordnung anbelangt", sagt Landesrat Schwärzler.

Die polemischen Aussagen des türkischen Botschafters sei eine unzulässige Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. "Ich bin froh, dass Außenminister Michael Spindelegger den türkischen Botschafter zu sich zitiert hat, um ihm klar zu machen, dass Österreich immer noch selbst bestimmt, was gilt", betont Schwärzler.

Gerade auf Basis des von allen im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien beschlossenen Integrationsleitbild nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" sei bereits einiges für die Integration im Lande geleistet worden bzw. werde geleistet. "Dieser Weg soll im Interesse der Zuwanderer sowie der bereits in unserem Land lebenden Bevölkerung konsequent fortgesetzt werden", so Schwärzler.

Schwerpunkte der Vorarlberger Integrationspolitik sind:
- Erlernen der deutschen Sprache als Muss und Schlüssel zur Integration;
- Anerkennung der österreichischen Rechts- und Werteordnung;
- Null-Toleranz für Kriminelle. Asylwerber, welche hierzulande straffällig werden und das Gastrecht missbrauchen, müssen rasch das Land verlassen;
- Konsequente Einhaltung der Integrationsvereinbarung seitens der Migrantinnen und Migranten als wichtige Grundlage für die Zuwanderung und Vorstufe zur Einbürgerung;
- Weitere Vernetzung der Integrationsarbeit von Land, Gemeinden und Vereinen sowie Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs.

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