Hundstorfer: Mittel aus neuen Einnahmen für Pflege zweckbinden

"Wir müssen bei Invaliditätspensionen genau hinsehen"

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat heute, Mittwoch, beim vida-Gewerkschaftstag klargestellt, dass die neuen Steuern zum Teil für die Pflege zweckgebunden werden müssen. Das betrifft vor allem die Bundesländer. "Teile der neuen Einnahmen sind mit einem 'Mascherl' zu versehen", so Hundstorfer. Zur Frage der Kompetenzen im Pflegebereich sagte er: "Wer Pflegeleistung braucht, dem ist egal, wer dafür zuständig ist." ****

Ab 2015 wird es keine abschlagsfreien Pensionen für Pensionsantritte vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter mehr geben. Dann läuft nämlich die letzte Übergangsfrist aus. Hundstorfer sagte weiters, dass man bei den Invaliditätspensionen (I-Pensionen) "genau hinschauen" muss. Österreich laufe Gefahr ein "Volk der Frühinvaliden" zu werden. Von 100.000 Pensionenantritten sind rund 30.000 I-Pensionisten. "Die 30.000 I-Pensionen bleiben von rund 70.000 Anträgen über. Wir müssen uns überlegen, wie wir Menschen länger im Erwerbsleben halten können", so Hundstorfer. Umschulungen könnten Menschen mit Berufskrankheiten beispielsweise die Möglichkeit geben, sich beruflich neu zu orientieren.

Dem Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, wonach es Anreize für die Menschen brauche, damit sie erst später in Pension gehen, kann Hundstorfer nichts abgewinnen. "Das Problem sind diejenigen, die von der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. Das sind 40 Prozent aller Antritte", so Hundstorfer, der Anreizsystemen aber grundsätzlich positiv gegenübersteht (Schluss) mo/sv/mp

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