Arbeiterkammer: Nicht genügend für Regierungsentwurf zum Pendlerpauschale

Linz (OTS) - Kein gutes Haar lässt die Arbeiterkammer OÖ am Regierungsentwurf zum neuen Pendlerpauschale: Die geringfügige Erhöhung deckt bei weitem nicht die Mehrkosten für die Pendler/-innen durch die Erhöhung der Mineralölsteuer ab. Und die Ungerechtigkeit im System wird fortgeschrieben, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer:
"Jene, die am wenigsten verdienen, werden bei den Fahrtkosten am wenigsten entlastet - oder gar nicht."

Der Entwurf für die Budget-Begleitgesetze zeigt, dass die Re-gierung nicht bereit ist, das ungerechte Pendlerpauschale endlich durch eine neue und gerechtere Form zu ersetzen, kritisiert die AK. Im Regierungsentwurf ist nur eine geringfügige, lineare Erhöhung des Pauschales vorgesehen. "Dabei wäre gerade jetzt der ideale Zeitpunkt, um endlich die Entschädigung für die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz neu zu regeln", pocht Kalliauer weiter auf eine bessere Pendler/-innen-Förderung.

Eine entfernungsabhängige Direktzahlung - statt des einkommens-und steuerabhängigen Pauschales - wäre leicht umzusetzen, den verantwortlichen Politikern fehlte aber dazu bisher der Mut. Leidtragende sind die vielen Beschäftigten in den Niedriglohnbranchen und hunderttausende Teilzeitkräfte - sie zahlen keine Einkommenssteuer und bekommen daher auch kein Pauschale. "Diese Regelung benachteiligt also genau jene, die ohnehin schon mit wenig Geld über die Runden kommen müssen", argumentiert Kalliauer.

70 Prozent bekommen Fahrtkosten von Firma nicht ersetzt

Ein neues Pendlerpauschale ist auch deswegen erforderlich, weil Firmen ihren Arbeitnehmer/-innen die Kosten ihrer beruflichen Mobilität nur in sehr geringem Ausmaß ersetzen: Wie die Arbeiterkammer kürzlich erhoben hat, bekommen 70 Prozent der Beschäftigten überhaupt keinen Ersatz für die Fahrt zur Arbeit, nur 22 Prozent erhalten einen Teil der Ausgaben zurück und nicht einmal vier Prozent können sich über einen vollen Fahrtkostenersatz freuen.

"Diese Zahlen sprechen Bände. Wir wissen außerdem, dass es gar nicht so wenige Beschäftigte gibt, die für ihre berufliche Mobilität ein Viertel bis ein Drittel ihres monatlichen Nettoeinkommens aufwenden müssen", so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

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