Mölzer: EuGH als Handlanger der Agrarkonzerne

Die Reaktionen aus der Agrarindustrie und ihrer Handlanger in den politischen Vertretungen zeigen, dass der politisch besetzte EuGH sein Urteil nach deren Wünschen gefällt hat

Wien (OTS) - Die Entscheidung des EuGH, die personenbezogene Veröffentlichung von Agrarförderungen als teilweise unzulässig einzustufen, muss wohl zu großer Erleichterung in der gesamten Lobby der Agrarindustrie, der Großgrundbesitzer und der Ihnen angeschlossenen politischen Vertretungen geführt haben, meinte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, im Hinblick auf die zahlreichen positiven Stellungnahmen zur Einschränkung dieser Transparenzinitiative.

"Nun muss man sich nicht mehr mit lästigen Artikeln und Veröffentlichungen herumärgern, die auf Basis der transparenten Daten dargelegt haben, dass die Hauptprofiteure der Agrarförderungen in der Industrie und bei den Großbauern sitzen. Jene, nämlich die zahlreichen Kleinbauern, die sie aufgrund der durch den EU-Beitritt erlittenen drastischen Einnahmenseinbußen dringen brauchen würden, wurden ohnehin nur mit ein paar Brosamen abgespeist. Die Agrarlobby hat ganze Arbeit geleistet", fügte Mölzer hinzu.

Zum Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Datenschutz meinte der freiheitliche EU-Mandatar, daß der EuGH hier wiederholt widersprüchlich und unglaubwürdig agiere. "Wenn im Rahmen des SWIFT-Abkommens mit den USA sämtliche Daten von Bankkunden, die eine Überweisung ins Ausland tätigen, ohne wirkliche Gegenleistung an die USA ausgeliefert werden, hört man vom EuGH keine Kritik. Im Falle der Agrarförderungen, wo für die Öffentlichkeit die Vergabe von immerhin 40% der Mittel der EU nachvollziehbar gemacht werden soll, gibt es jetzt ein Problem. Das ist nicht nachvollziehbar und wirft kein gutes Licht auf den Gerichtshof", warnte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, daß mit dieser Haltung die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber der EU nur noch gesteigert werde. "Für den Bürger bleibt der Eindruck, dass hier etwas vertuscht werden soll", schloß Mölzer.

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