Regner: "Beim Binnenmarkt ist EU-Kommission auf einem Auge blind"

Vizechefin der SPÖ-EU-Abgeordneten will Vorschläge von EU-Kommissiar Barnier parlamentarisch verbessern

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner nimmt zur aktuellen Diskussion um das neue EU-Binnenmarktpaket Stellung. In der Akte für den Europäischen Binnenmarkt stellt die EU-Kommission 50 Maßnahmen zur Diskussion, um den europäischen Binnenmarkt wieder zu beleben. Dienstagnachmittag gab es dazu eine Debatte im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments mit EU-Kommissar Michel Barnier, heute folgt eine erste Aussprache mit der Kommission zum Thema im Plenum.

Regner erläutert: "Eine erste Analyse der Strategiepapiere und Erläuterungen zeigt für mich, dass Michel Barnier weiter dem Motto der vorherigen Kommission treu bleibt, dem Markt mittels Deregulierung noch mehr Freiheiten zuzugestehen, als es bisher schon der Fall war. So sollen beispielsweise die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, jeden in einem Mitgliedstaat anerkannten Standard für Waren und Dienstleistungen automatisch anzuerkennen anstatt arbeits-, produkt- und umweltrechtliche Standards innerhalb der Europäischen Union anzunähern und zu verbessern." Regner kritisiert, dass damit eine mangelnde Lehre aus der Krise gezogen wird.

Das Gleichgewicht zwischen Interessen von Unternehmen und jener von Bürgerinnen und Bürgern sind mangelhaft. Konkret spricht Regner zwei Punkte an:

1) Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

Regner erklärt als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) dazu: "Sozialdumping muss in jedem Fall verhindert werden. Die EU-Kommission konzentriert sich überproportional stark auf die reine Marktwirtschaft und ist dabei auf dem sozialen Auge weitgehend blind." Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete will künftig Fälle von Sozialdumping verhindern und verweist auf Beispiele wie Laval und Viking. Regner weist darauf hin, dass eine starke Sozialklausel für die europäische Politik unbedingt erforderlich ist: "Es ist zu wenig, nur Folgenabschätzungen zu liefern - konkrete Antworten sind gefragt."

2) Maßnahmen für eine bessere juristische Zusammenarbeit

Konkretes Beispiel für eine mehr als schleppende Vorgehensweise der Kommmission ist die längst überfällige Regelung von Sammelklagen in Europa. "Seit mehr als drei Jahren ist das bereits Thema in der EU. Aber konkrete Vorschläge hat die Kommission wieder nicht. Sie will weiter Studien dazu beauftragen", kritisiert Regner.

Die EU-Kommission setzt ihren Kurs der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise fort. "Auch im Bereich Steuern kann man die Unternehmerfreundlichkeit der Kommission erkennen, denn es sind weder ein Vorschlag für einen Mindeststeuersatz für die Besteuerung von Unternehmen noch Initiativen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgesehen", so Regner. (Schluss) sa/mp

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