STS Ostermayer: Breite Einigung bei Jüdischen Friedhöfen - Washingtoner Abkommen erfüllt

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Verfassungsausschuss im Parlament
wurde die Finanzierung der Sanierung und Pflege jüdischer Friedhöfe
beschlossen. Der Bund erklärt sich bereit, jährlich eine Million Euro
für die Dauer von 20 Jahren für den beim Nationalfonds des
Nationalrates eingerichteten Fonds beizutragen. "Damit wird eine
langjährige Forderung des im Jahre 2001 abgeschlossenen Washingtoner
Abkommens erfüllt", so Staatssekretär Josef Ostermayer am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bereits im Dezember 2009 kam es zu der grundlegenden Einigung auf
Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann, unter Anwesenheit von
Vizekanzler Josef Pröll, Staatssekretär Josef Ostermayer und der
Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Michael Häupl und
Erwin Pröll, sowie des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde
Ariel Muzikant. Die Administration der Mittel soll vom Nationalfonds
wahrgenommen werden, diese Aufgabe wird im Nationalfondsgesetz
vorgesehen. "Wir setzen damit einen weiteren Schritt des Respektes
gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern", so
Ostermayer. (Schluss) up/mp

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