Bundeskanzler Faymann: "Wir werden Absprachen der Banken sehr wachsam verfolgen"

Wien (OTS) - "Wir halten an der Bankenabgabe zur
Budgetkonsolidierung fest", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim
Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung. "Wir haben viel
für die Banken geleistet. Wir haben sie via Nationalbank zu
Systembanken erklärt, die zu retten sind, und haben die Haftung für
die Spareinlagen übernommen. Die Bankenabgabe ist also vertretbar."
Die Banken hätten bei den der Budgetverhandlung vorangegangenen
Diskussionen versprochen, die Bankenabgabe nicht an die Kunden
überzuwälzen, also sollten sie das nun nicht androhen. "Wir werden
daher ein sehr wachsames Auge darauf haben, dass es jetzt zu keinen
Absprachen kommt." Den Banken stünden jedenfalls andere Möglichkeiten
offen, einzusparen.

Finanzminister Josef Pröll sagte, dass die 500 Millionen Euro
Einnahmen aus der Bankenabgabe für die Erreichung des bei den
Budgetverhandlungen festgelegten Sparziels unverzichtbar seien. Die
Notenbank hätte dazu festgehalten, dass es nicht ausgeschlossen sei,
dass die Kosten auf die Kunden überwälzt würden, aber die
Auswirkungen vernachlässigbar gering seien. Zudem würde mit der
Abschaffung der Kreditvertragsgebühr - Kostenpunkt jährlich 150
Millionen - die Kreditnehmer entlastet.

Angesprochen auf die Kritik des Rechnungshofes am Budget, sagte der
Bundeskanzler: "Der Rechnungshof hat zu prüfen, die Bundesregierung
hat daraus die politischen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen", so
Faymann. "Die Bundesländer haben ihren Beitrag zur
Budgetkonsolidierung zu leisten, aber wir können ihnen nicht einfach
drei Milliarden Euro wegnehmen und dem Finanzminister geben."
Kleinstschulen und Spitäler zuzusperren sei nicht der richtige Weg,
man müsse deren Tätigkeit aber effizienter gestalten. Das könne etwa
durch Umwandlung von Akutbetten in Pflegeplätze geschehen. "Auch wenn
gespart werden muss, werden wir dennoch flächendeckend Schulen
erhalten, denn wir wollen den ländlichen Raum nicht zerstören."
Verwaltungsreform sei eben nicht weiß oder schwarz, sondern hätte
viele Grauabstufungen.

In der Ministerratssitzung stand auch ein außenpolitisches Thema auf
der Tagesordnung. 1.200 österreichische Soldaten stünden derzeit in
elf Ländern im Auslandseinsatz. "Sie erfüllen damit auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine wichtige Friedensmission",
sagte Faymann. "Österreich wird in der Welt geachtet, weil wir unsere
Neutralität als aktiven Einsatz für den Frieden verstehen." Daher
werde unser Land auch als internationaler Verhandlungsort sehr
geschätzt. Die Frage der Auslandseinsätze sei unabhängig von der
derzeit diskutierten Neuorganisation des Bundesheeres zu sehen. "Die
Diskussion um die Wehrpflicht darf nicht im Widerspruch zu
Friedenmissionen und Katastropheneinsätzen stehen", schloss Faymann.

Rückfragehinweis:
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Mag. Angelika Feigl
Tel.: (01) 531 15 - 2758, 0664/842 80 80

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