Einstimmiger Grundsatzbeschluss für Landesfinanzierungsagentur

Klagenfurt (OTS/LPD) - Für die Errichtung einer
Landesfinanzierungsagentur wurde heute, Dienstag, in der Sitzung der
Kärntner Landesregierung ein einstimmiger Grundsatzbeschluss gefasst.
Das teilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Pressefoyer mit. Diese
Agentur solle ein modernes Finanzmanagement mit sich bringen und das
Heben von Einsparpotentialen ermöglichen. "Es geht darum, dass wir
keine Zinsen zuviel zahlen. Die eingesparten Mittel wollen wir zum
Beispiel für Soziales verwenden", erklärte Dörfler. Er stellte auch
klar, dass es sich bei der Landesfinanzierungsagentur um keine
Bankkonzession handle. Außerdem verwies er darauf, dass Kärnten das
einzige Bundesland mit Budgetwahrheit sei und beim Schuldenabbau gut
unterwegs sei.

"Mit der Einrichtung einer Landesfinanzierungsagentur können wir
unser Portfolio- und Geldmanagement wesentlich verbessern", erklärte
dazu Finanzlandesrat Harald Dobernig. Eine Studie im Auftrag der
Finanzabteilung habe ergeben, dass der Nutzen die Kosten für die
Einrichtung einer Landesfinanzierungsagentur um das Zehnfache
übersteige. Auch die Gemeinden und Gemeindeverbände könnten in
Finanzierungsfragen beraten und unterstützt werden.

Die Landesfinanzierungsagentur soll das Portfoliomanagement der
Verbindlichkeiten des Landes und aller ausgegliederten Rechtsträger
wahrnehmen. Die Agentur soll im Namen und auf Rechnung des Landes und
seiner Rechtsträger tätig werden, nicht auf Gewinn ausgerichtet sein
und kostendeckend wirtschaften. Ihre Aufgaben wären unter anderem die
Neustrukturierung der Kreditoperationen einschließlich der
Finanzschulden, die Besorgung der zentralen Kassenverwaltung sowie
der Liquiditätssteuerung und die Veranlagung der Mittel. Für die
Einrichtung der Landesfinanzierungsagentur bedarf es noch einer
Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes. Diesbezüglich kündigten
Dörfler und Dobernig an, sich auf Bundesebene für diese
Gesetzesänderung einzusetzen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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