Grillitsch: Endlich Datenschutz für alle

Datenschutzwidrige Transparenzdatenbank bringt Bauern Entlastung

Wien (OTS) - "Die Landwirtschaft ist der EU-Auflage zur Transparenzmachung der Agrar-Direktzahlungen im Jahr 2008 nachgekommen. Jetzt kippt der EuGH die bestehende Art der Transparenzdatenbank als datenschutzwidrig. Der Tag, an dem die Agrarförderungen nicht mehr der vollen Offenlegungspflicht unterliegen, bringt eine große Entlastung für die heimischen Bäuerinnen und Bauern mit sich. Es ist nämlich nicht einzusehen, dass die Leistungsabgeltungen für die Bauern im Internet veröffentlicht werden, Wirtschaftsförderungen oder Sozialtransfers aber nicht. Hier muss gleiches Recht für alle gelten. Das sieht auch der EuGH so", fühlt sich Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch von der heute, Dienstag, gefällten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in einer ständigen Forderung bestätigt.

Transferkonto entspricht der Leistungsgerechtigkeit

"In der Debatte der vergangenen Monate haben wir gespürt, dass die Offenlegung hauptsächlich von den Neidern missbraucht wird. Ganz anders verhält es sich aber bei der von der Regierung geplanten Transparenzdatenbank, wo alle staatlichen Sozialleistungen und Förderungen auf einem persönlichen Konto ausgewiesen werden. Zu diesem persönlichen und geschützten Konto haben nur die Behörden und die jeweilige Person Zugriff - diese Daten werden natürlich nicht veröffentlicht", hält Grillitsch fest, dass das geplante Konto "ganz der Leistungsgerechtigkeit im Beihilfenwesen entspricht".
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bauernbund Österreich
Mag. Andrea Salzburger
Tel.: +43 1 505 81 73 - 28, Mobil: +43 699 1810 1805
A.Salzburger@bauernbund.at
www.bauernbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIM0001