Brauner präsentiert Wiener Stabilitätsbudget 2011

Wien (OTS) - "Weiter auf hohem Niveau in die Zukunft Wiens
investieren und gleichzeitig mit dem Einstieg in eine maßvolle
Konsolidierung beginnen: Das ist der finanzpolitische Wiener Weg aus
der Krise", fasste heute Vizebürgermeisterin Finanz- und
Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner im Rahmen des
Mediengesprächs des Bürgermeisters die Eckdaten des Haushaltes 2011
zusammen. Gesamtwirtschaftlich sei die Situation nach wie vor äußerst
volatil und die Auswirkungen der nach dem Zweiten Weltkrieg
beispiellosen Krise der Finanz- und Realwirtschaft auf die
öffentlichen Haushalte in ihrer Dimension bislang einmalig. "Die
Krise hat auch im Wiener Stadthaushalt tiefe Spuren hinterlassen und
ist etwa am Arbeitsmarkt weiterhin gegenwärtig. Daher sind
fortgesetzte Investitionen durch die Stadt und ihre Unternehmungen
ein Gebot der Stunde. Das reicht vom U-Bahn- und Straßenbahnausbau
über die Infrastruktur unserer Energienetze bis hin zu den
Investitionen der Wien Holding", so Brauner. Die Einnahmensituation
etwa bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sei weiterhin sehr
angespannt und habe nach wie vor nicht wieder das Niveau des letzten
Jahres vor der Krise - 2008 - erreicht. Daher gelte es nun den
schmalen Pfad "zwischen notwendiger Konsolidierung auf der einen und
zukunftsorientierter Investitionstätigkeit auf der anderen Seite" zu
beschreiten.

Stadt reduziert Abgang 2011 um 177 Mio. Euro

"Trotz dieser äußerst schwierigen Rahmenbedingungen ist es für 2011
gelungen, den Ausgabenrahmen auf dem Niveau von 11,43 Mrd. Euro zu
stabilisieren", so Brauner. Die Einnahmen erreichen 2011 einen Wert
von 10,81 Mrd. Euro. "Mit einem prognostizierten Abgang von 621,3
Mio. Euro reduzieren wir den Abgang gegenüber dem Vergleichswert des
Jahres 2010 um 177 Mio. Euro. Damit gelingt uns 2011 der Einstieg in
eine substanzielle Minderung des Abgangs verglichen mit dem Vorjahr.
Wenn sich die Wirtschaftslage 2011 gut entwickelt, wollen wir am
Ansatz "Sparen, mit Maß und Ziel" auch in den Jahren danach
festhalten, um die Finanzkraft der Stadt für wichtige
Zukunftsinvestitionen zu sichern", unterstreicht Brauner. Im Budget
2011 sei deshalb eine klare Schwerpunktsetzung vorgesehen: "Wir haben
2009 und 2010 in fast allen Bereichen im Voranschlag im Zuge der
Bekämpfung der Krise nie dagewesene Höchstwerte in der Budgetierung
erreicht. Wir konzentrieren uns ab 2011 auf klar definierte
Schwerpunkte, also die Ausweitung bzw. Beibehaltung der Budgetniveaus
in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung, Bildung und
in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das bedeutet gleichzeitig, dass
wir in anderen Bereichen unser Niveau wieder auf Werte vor der Krise
zurücknehmen und sparen", erklärt Brauner.

"Wirtschaftsreserve": Stadt für den Notfall gewappnet

Der Voranschlag 2011 basiert auf der Konjunkturprognose des
Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts vom September 2010,
dem eine Schätzung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 1,9
Prozent für das Jahr 2011 zu Grunde liegt. Allerdings seien die
Schätzungen für 2011 mit großer Vorsicht zu behandeln, nicht zuletzt
aufgrund teils höchst unterschiedlicher Signale von international
renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten bzw. internationaler
Institutionen wie der OECD. "Wien hat daher für alle Fälle
vorausschauend eine Wirtschaftsreserve im Ausmaß von 300 Mio. Euro in
Form von Budgetkreditbindungen im Budget verankert. Dadurch wäre die
Stadt im Falle eines nochmaligen scharfen Wirtschaftsabschwungs in
der Lage, innerhalb kurzer Zeit 300 Mio. Euro für eine notwendige
Krisenbekämpfung als Konjunkturmaßnahme bereitzustellen. Wien ist in
einer Phase erhöhter Ungewissheit beim Wirtschaftswachstum jederzeit
in der Lage, antizyklisch und mit entsprechendem Nachdruck
Arbeitsplätze und Aufträge für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe
zu sichern", so Brauner.

Entwicklung Einnahmen - Ausgaben 2010

Im Voranschlag 2011 stehen Einnahmen von 10,81 Mrd. Euro Ausgaben in
Höhe von 11,43 Mrd. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein errechneter
administrativer Abgang in Höhe von 621,3 Mio. Euro (ohne
Berücksichtigung der Wirtschaftsreserve). Der Schuldenstand Wiens
erreicht krisenbedingt aufgrund geringerer Einnahmen und höherer
Ausgaben im Zuge der Konjunkturbelebung Ende 2010 ein Niveau von 2,94
Mrd. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens (gleichzeitig Land und
Gemeinde) ist mit 1.723 Euro nach wie vor eine der geringsten Werte
aller Bundesländer und ihrer Gemeinden. "Kumuliert man die
Einnahmenverluste aus den gemeinschaftlichen Ertragsanteilen, dann
zeigt sich, dass Wien durch das krisenbedingt eingebrochene
Steueraufkommen etwa 1 Mrd. Euro alleine an Ertragsanteilen zwischen
2009-2011 verloren hat. Konfrontiert mit diesen Rahmenbedingungen hat
die Stadt sehr bewusst eine Neuverschuldung in Kauf genommen und sich
immer dazu bekannt - der Erfolg hat sich 2009 klar gezeigt: Während
in anderen Bundesländern das Bruttoregionalprodukt um bis zu 5
Prozent eingebrochen ist, konnten wir in Wien den Rückgang auf 2,6
Prozent eingrenzen", betont Brauner.
Das Maastricht-Ergebnis liegt 2011 bei einem Prognose-Wert von 577
Mio. Euro. Der Unterschied zwischen administrativem Ergebnis und
Maastricht-Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass sich
Finanztransaktionen im administrativen Ergebnis niederschlagen,
allerdings nicht im Maastricht-Ergebnis.

Investitionen steigen weiter - Nachfrage bleibt auf hohem Niveau

Der Voranschlag 2011 bringt das Halten des hohen Niveaus bzw. einen
Anstieg der Investitionen in der Stadt und ihrer Unternehmungen bzw.
Betriebe. Gab die Stadt 2010 insgesamt 2,536 Mrd. Euro für
Investitionen aus, so steigen die Gesamtinvestitionen auf 2,637 Mrd.
Euro. Auch behält Wien die starke Betonung der nachfragewirksamen
Ausgaben auf einem leicht verminderten Niveau von 4,287 Mrd. Euro bei
- nach 4,4 Mrd. Euro im Voranschlag 2010. "Bei den Investitionen zu
sparen, wäre Gift für die noch immer wenig robuste Konjunktur. Und
auch bei den nachfragewirksamen Ausgaben liegt Wien nach wie vor mit
463 Mio. Euro ganz deutlich über dem veranschlagten Niveau des
letzten Jahres vor der Krise", so Brauner. Die nachfragewirksamen
Ausgaben seien gleichzeitig ein guter Indikator, da sich anhand ihrer
Entwicklung die schwierige Balance auf dem schmalen Grad der
fortgesetzten Konjunkturstützung und einer beginnenden Konsolidierung
ablesen lasse. Bei der Nachfrage sei nun wieder das verstärkte
Engagement der Wirtschaft und ihrer Finanzpartner gefragt. Zu
nachfragewirksamen Ausgaben einer Kommune gehören z.B. Ausgaben im
Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende Instandsetzungs- und
Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen oder auch der Ankauf von
Maschinen und Fahrzeugen. Ein großer Teil der Mittel fließt 2011
wiederum in das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe,
wobei hier die Ausgaben mit 1,657 Mrd. Euro noch immer um 42 Mio.
Euro über dem Wert des Krisenjahres 2009 mit 1,615 Mrd. Euro liegen.

Fast 1,7 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung

Der Zukunftsschwerpunkt des Budgets 2011 liegt eindeutig im Bereich
Bildung und Kinderbetreuung. Nach einem Ausgabenvolumen von über 1,4
Mrd. Euro 2009 und fast 1,6 Mrd. Euro 2010 steigt dieser
Ausgabeposten nunmehr auf 1,66 Mrd. Euro. "Diese Zahl demonstriert
eindrucksvoll, dass Länder und Städte ganz konkrete Leistungen für
die Zukunft unseres Staates und unserer Volkswirtschaft erbringen.
Wer meint, mehr Betreuung und mehr Bildung für alle sei mit weniger
Mitteln zu haben, der irrt gewaltig. Wien hat in den letzten 10
Jahren das Budget in der Kinderbetreuung mehr als verdoppelt - auf
nunmehr 562 Mio. Euro im Voranschlag für 2011", so Brauner. "Ich
wiederhole mich: Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist der
Gratis-Kindergarten die größte Mittelstandsförderung in der
Geschichte dieser Stadt." Die Ausgaben für Schulen und Bildung werden
2011 wiederum einen Wert von 1,11 Mrd. Euro erreichen, inklusive der
vierten Tranche des Wiener Schulsanierungspakets.

Kommunale Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung

Auch 2011 setzt Wien seine österreichweit einzigartige ergänzende
städtische Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fort, in Form der
Unterstützungen und Beratungsleistungen durch den Wiener
ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff). Ein wichtiger Schwerpunkt
der Wiener Arbeitsmarktpolitik bleibt auch in Zukunft die Wiener
Ausbildungsgarantie für Jugendliche. "4.500 junge Menschen erhalten
in überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine gute Ausbildung für ihre
persönliche Zukunft. Und auch 2011 bleibt es dabei: Jede betriebliche
Lehrstelle wird aus öffentlichen Mitteln unterstützt", hält Brauner
fest. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Stadt Wien stehen 2011
etwa 58 Mio. Euro zur Verfügung. Der waff kann ca. 28.000
WienerInnen, die ab 2011 seine Angebote in Anspruch nehmen, beim
Wiedererlangen eines neuen Jobs oder beim Weiterkommen im Beruf
helfen.

Nach den zusätzlichen Konjunkturpaketen in den Krisenjahren wird die
Wirtschaftsförderung im engeren Sinn 2011 auf das Niveau vor der
Krise ausgerichtet. Sie erreicht im kommenden Jahr eine Gesamtsumme
von 172,29 Mio. Euro nach 193,36 Mio. Euro im Voranschlag 2010 und
liegt damit immer noch über den Werten in Zeiten der Hochkonjunktur
(Voranschlag 2008: 164,9 Mio. Euro) Hauptaugenmerk liegt dabei auf
dem Rückgrat der Wiener Wirtschaft - den kleinen und mittelgroßen
Unternehmen (KMU). Unterstützt werden besonders Innovationsprojekte
von GründerInnen und UnternehmerInnen aus allen Branchen im
Produktions- und im Dienstleistungssektor. Die maßgeschneiderten
Förderprogramme der Stadt über die Wirtschaftsagentur Wien und ihrer
Tochtergesellschaften departure und ZIT tragen gerade bei KMU zu
betrieblichen Innovationen und Modernisierungen bei, erhöhen die
Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen damit das Unternehmens- und
Beschäftigtenwachstum in Wien als Drehscheibe zwischen Ost und West.

2,9 Mrd. Euro für Soziales und Gesundheit

Wurden im Voranschlag 2009 1,06 Mrd. Euro für Soziales vorgesehen,
waren es laut Voranschlag 2010 1,14 Mrd. Euro und sind es für 2011
nunmehr 1,201 Mrd. Euro. Brauner: "Wien unterscheidet sich von
anderen Metropolen gerade dadurch, dass wir niemanden zurücklassen
und ein belastbares soziales Netz bereithalten - die Wirtschafskrise
sollte auch dem letzten Kritiker gezeigt haben, wie wichtig das ist.
Wir schauen ganz genau darauf, dass die Sozialleistungen bei den
Richtigen ankommen, nämlich denen, die es wirklich brauchen." Die
Ausgaben des Fonds Soziales Wien steigen 2011 auf 705,07 Mio. Euro
an, die Allgemeine Sozialhilfe erreicht einen Wert von 397,7 Mio.
Euro, für das Landespflegegeld sind Ausgaben in Höhe von 69,56 Mio.
Euro eingeplant.

Im Sozialbereich wird 2011 das Wiener Geriatriekonzept weiter
vorangetrieben. Die Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Simmering,
Meidling, Baumgarten und Liesing sowie das Innovative Wohn- und
Pflegehaus Döbling werden errichtet und teils auch fertig gestellt.
Damit wird die Zahl der Pflegeplätze in Wien bis 2015 auf 10.000
erhöht. Einen Schwerpunkt bildet auch 2011 die Wiener
Mindestsicherung.

Im Gesundheitsbereich erreichen die Ausgaben einen Wert von 1,72 Mrd.
Euro nach 1,67 Mrd. Euro im Voranschlag 2010. Die zentralen Projekte
im Gesundheitsbereich 2011: Im Kaiser-Franz-Josef-Spital entsteht der
Wirtschaftshof, der neben Wirtschafts- und Werkstättenbereichen auch
eine Apothekenpartnerschaft und ein
Sterilisationsgut-Aufbereitungszentrum für den Süden Wiens umfasst.
Mit der Standortverlegung des Gottfried von Preyer'schen
Kinderspitals in das Kaiser-Franz-Josef-Spital wird ein Mutter-Kind-
und OP-Zentrum errichtet - mit Gynäkologie, Geburtshilfe, einer
chirurgischen Abteilung und vielen anderen Neuerungen. Zentral im
Gesundheitsbereich ist auch die Weiterführung der Bauarbeiten für das
neue Krankenhaus Nord.

Entwicklung des Personalstands

Der Personalstand der Stadt Wien inklusive Unternehmungen, Wiener
Wohnen und Wien Kanal beträgt im nächsten Jahr 58.392 und steigt
damit mit einem Plus von 0,36 Prozent leicht an. 2010 betrug der Wert
58.183. "Die Ausweitung des Personalstandes ist auf die Bemühungen
der Stadt im Bereich der Verstärkung der Personalsituation in den
Wiener Kindergärten zurückzuführen", stellt Brauner fest. Auch der
Voranschlag 2011 und seine 180 Ansätze wurden wie schon seit vielen
Jahren üblich eingehend nach den Grundsätzen des Gender Budgeting
hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung
durchleuchtet.

Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2011 (ohne Wirtschaftsreserve)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print