FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: finanzielle Beitrittshilfen an Türkei einstellen

Brüssel (OTS) - "Mit 4,84 Milliarden Euro soll die Türkei EU-reif
gemacht werden. Diese Summe pumpt Brüssel zwischen 2007 und 2013 als
Heranführungshilfe den Bosporus. Gleichzeitig stellt der Rechnungshof
fest, dass diese Gelder ohne ausreichend konkretisierte Zielsetzungen
und Leistungsindikatoren investiert wurden, und die Betrugsbekämpfung
ortet einen massiven Anstieg der finanziellen Unregelmäßigkeiten bei
der Heranführungshilfe.", stellt FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz
Obermayr fest.

Aus diesem Grund beantragt Abg. Obermayr im EU-Parlament einen Stopp
für die Auszahlung der Heranführungshilfe an die Türkei. Außerdem
soll die Kommission die Verwendung der bisher geflossenen Mittel
einer genauen Überprüfung unterziehen. Weiters soll die Kommission
die Bürger öffentlich darüber aufklären, welche Summen in welcher
Höhe in welche türkischen Projekte geflossen sind, und welche
Fortschritte die Türkei bei der Erfüllung der Beitrittskriterien
gemacht hat.

"69 Prozent der Österreicher sind gegen den EU-Beitritt der Türkei,
und in den anderen Mitgliedsländern ist die Stimmung ähnlich. Es wäre
für die Eurokraten aus Rat und Kommission also hoch an der Zeit, die
Bedenken der Bürger ernst zu nehmen und die Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei zu stoppen. Gerade in Zeiten von europaweiten massiven
Belastungspaketen ist es weder zu akzeptieren noch zu argumentieren,
dass man 4,84 Milliarden Euro in einen Beitrittskandidaten pumpt, den
die Bürger gar nicht wollen!", so Obermayr abschließend.

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