FPÖ-Kickl: Bankensteuer: Wählerpflanzerei einstellen - Zurück an den Start

Wien (OTS) - "Kein Tag vergeht, an dem nicht ein neuer Punkt im
Loipersdorf-Budget auftaucht, der sich als unbrauchbar herausstellt",
kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Diesmal sei es die Bankenabgabe, die zur großen "Überraschung" der
SPÖ, doch die Bankkunden zu zahlen hätten, so Kickl. Die FPÖ habe
davor von Anfang an gewarnt, sei aber - vor der Wien-Wahl - auf taube
Ohren gestoßen.

Man müsse schon sehr naiv sein um zu glauben, dass die Banken die
SPÖ-Steuer aus eigener Tasche bezahlen würden, so Kickl, der
SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas für die kabarettreife künstliche
Aufregung einen Kleinkunstpreis verleihen will. "Stellen Sie die
Wählerpflanzerei ein und gehen Sie zurück an den Start. Dieses
Thermen-Budget ist unbrauchbar", sagte Kickl, der empfahl bei der
nächsten Klausur die Sauna nicht so heiß aufzudrehen.

Herzig, auch die Ansage von Rudas, die SPÖ werde ein
kartellrechtliches Auge auf die Banken werfen, sagte Kickl, der an
den jahrelangen Hinhaltekampf der Banken im Zusammenhang mit dem
"Lombard-Club-Kartell" von acht österreichischen Großbanken
erinnerte, die schlussendlich für jahrzehntelanges unrechtmäßiges
Abkassieren und enormen Gewinnen zu Lasten der Bankkunden, zu 124
Millionen Euro verurteilt worden seien. Wenn überhaupt im
Zusammenhang mit der Bankenabgabe eine solche Absprache lückenlos
nachgewiesen werden könnte und dann nach vielen vielen Jahren eine
Strafe heraus komme, stelle sich immer noch die entscheidende Frage,
ob nicht nach der Abwälzung der Bankenabgabe selbst, dann als
nächster Schritt auch noch die Strafzahlung an den Bankkunden
abgewälzt werde, so Kickl.

Entweder sei die SPÖ samt ihrer Bundesgeschäftsführerin tatsächlich
derart naiv, oder sie betreibe bewusste Wählertäuschung, kritisierte
Kickl, die Ausflüchte der gescheiterten Klassenkämpfer, die das
Problem keinesfalls lösen sondern nur propagandistisch verschieben
wollten. Diese SPÖ-Bankensteuer, auf die der Herr Bundeskanzler als
angebliches Präzisionswerkzeug im Kampf gegen die Superreichen so
stolz sei, müsse der kleine Bankkunde und damit die breite Masse
bezahlen und werde so für die Unfähigkeit der Banken, die mit
Milliardenspritzen aus österreichischem Steuergeld am Leben erhalten
worden seien, auch noch bestraft, fasste Kickl den grandiosen
Banken-Bauchfleck der SPÖ zusammen.

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