Umweltdachverband: Mehr Mut zum Abbau umweltschädlicher Subventionen - Industrie zahlt kaum Ökosteuern!

- Steuerreform darf nicht nur auf Rücken der Haushalte lasten - 2,5 Mrd. Euro umweltschädliche Subventionen umgehend abbaubar - Schwerpunkt der Maßnahmen bei Industrie und Verkehr

Wien (OTS) - "Wir fordern von der Regierung mehr Mut zum Abbau umweltschädlicher Subventionen! Damit ist es möglich, das Budget und die Umwelt gleichzeitig zu entlasten - und zwar binnen kürzester Zeit! Im aktuell vorliegenden Budgetentwurf wurden zwar dezidiert einzelne Schritte in die richtige Richtung gesetzt, doch die Maßnahmen gehen nicht weit genug. Insbesondere wurde die Chance vergeben, eine echte Strukturreform anzugehen und den Mechanismus einer ökosozialen Steuerreform zu nutzen", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes anlässlich der heutigen Jahresfachtagung des Umweltdachverbandes zur Ökologisierung der Finanzpolitik. "Schwerpunkte sind jetzt im Verkehr und der Industrie zu setzen, den größten Treibhausgasemittenten in Österreich und zugleich größten Profiteuren von Steuervergünstigungen", erklärt Heilingbrunner.

Industrie unter die Lupe nehmen - 400 Mio. Euro sofort einsparbar Durch Steuerbegünstigungen werden in der Industrie die Kosten für Energieverbrauch und CO2-Emissionen niedrig gehalten - dadurch verpuffen Anreize für Investitionen in Energieeffizienz, was auch kräftige Arbeitsmarktimpulse bringen würde. "Am gesamten Aufkommen der Energiesteuern in Österreich - Energieabgabe + MöSt - hat die Industrie einen Anteil von 17,8 %, obwohl sie für ca. 29 % des Energieverbrauchs verantwortlich ist. Hauptproblem ist die Rückvergütung der Energieabgabe, die bei 45 % des Steueraufkommens liegt! Wir fordern eine massive Einschränkung dieser Rückvergütung, 400 Mio. Euro an umweltschädlichen Subventionen wären hier sofort einsparbar. Langfristig muss auch die Gratiszuteilung von Emissionszertifikaten zu Gunsten innovativer Investitionen beendet werden!", so Heilingbrunner.

Brennpunkt Verkehr - Steuerbegünstigungen abschaffen
Im Verkehrsbereich geht es u.a. um die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Diesel (750 Mio. Euro), die Aufhebung der Steuerbegünstigungen für Dienstwagen (mindestens 250 Mio. Euro), eine Ökologisierung der PendlerInnenpauschale (80 Mio. Euro) und die Reform des amtlichen Kilometergeldes (50 Mio. Euro). "Die aktuelle Steuerreform hat mit der Einführung des CO2-Zuschlags einen ersten Etappenerfolg gebracht. In einem nächsten Schritt muss die von uns geforderte Angleichung der MöSt von Benzin und Diesel endlich durchgesetzt werden. Eine geringfügig Anhebung, wie derzeit geplant, ist zwar prinzipiell zu begrüßen, die Ungleichbehandlung von Diesel und Benzin bleibt aber aufrecht und der Lenkungseffekt wird entsprechend bescheiden ausfallen", stellt Heilingbrunner fest.

Flugticketabgabe - Schritt in richtige Richtung
Eine weitere wichtige Maßnahme ist das Kratzen an den Steuerbegünstigungen des Flugverkehrs. "Die aktuelle Steuerreform hat mit der Einführung der Flugticketabgabe auch diesbezüglich Teilerfolge gebracht. "Niki Laudas rein betriebswirtschaftliche Argumentation, wonach eine Abgabe unsozial wäre, ist nicht nachvollziehbar. Die Flugindustrie muss im Sinne des Verursacherprinzips endlich auch ihren Beitrag leisten. Der nächste logische Schritt wäre hier die Aufhebung der Kerosinsteuerbefreiung", sagt Heilingbrunner.

"Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist auch in der EU 2020 Strategie fest verankert. Diesbezügliche Aktivitäten auf europäischer Ebene sind deshalb von großer Bedeutung - Österreich könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist das längst fällige Ende der Energie-Privilegienritter Industrie und Verkehr. Was diesem Budget leider völlig fehlt, ist die langfristige Perspektive. Für den Abbau umweltschädlicher Subventionen braucht es keine Steuerreform. Um langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, ohne dass soziale und wettbewerbspolitische Aspekte auf der Strecke bleiben, müssen wir eine wirkliche ökologische Steuerreform angehen. Wir hoffen, dass dafür noch Spielraum bleibt", so Heilingbrunner abschließend.

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