"Die Presse" - Leitartikel: Die Helden des Herrn Blair - und die leidige Bankensteuer, von Josef Urschitz

Ausgabe vom 09.11.2010

Wien (OTS) - Die aufgeregte Diskussion darüber, wer im Endeffekt die für die Budgetsanierung praktisch unwirksame Bankenabgabe zahlen wird, ist an Naivität nicht zu toppen.

Als der damalige britische Premierminister Tony Blair dem drogenzerfurchten Rolling-Stones-Urgestein Keith Richards gestand, dieser sei einer seiner "Helden" gewesen, fand Richards das, wie er in seiner in der jüngsten "Presse am Sonntag" vorgestellten Autobiografie schreibt, ziemlich beängstigend: "Die Geschicke Englands liegen in der Hand eines Mannes, der mich zum Helden hat?" Man versteht den Schock. Und kann ihn seit gestern nachvollziehen. Hierzulande ist es nämlich noch viel schlimmer: Die Geschicke dieses Landes liegen in der Hand von Leuten, die zwar keine seltsamen Helden haben, aber offenbar an den Weihnachtsmann glauben. Beziehungsweise ernsthaft meinen, Wirtschaftsunternehmen würden Kosten (und dazu gehören auch Steuern und Abgaben) nicht zur Preiskalkulation heranziehen, nur weil sich die Politik das einbildet.
Die Bankensteuer, haben Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas jedenfalls wiederholt, müsse ausschließlich von den Banken getragen und dürfe nicht auf deren Kunden abgewälzt werden. Darauf werde man streng achten.
Wie das in einem Sektor mit zahlreichen nicht amtlich geregelten Preisen und Gebühren, die von Institut zu Institut unterschiedlich sind und häufig geändert werden, gehen soll, gehört wohl zu den großen Geheimnissen der beiden SPÖ-Kapazunder. Das Kartellrecht, mit dem sie gestern drohend "gewachelt" haben, wird ihnen jedenfalls wenig helfen: Um Kosten überzuwälzen, braucht man wirklich keine Kartellabsprachen.
Man könnte jetzt lachen oder besser: wegen so viel öffentlich zur Schau gestellter Naivität mitleidig lächeln. Wenn es nicht so symptomatisch wäre, wie hierzulande Politik gemacht wird - und für wie bescheuert das politische Establishment seine Wähler hält.
Die Idee an sich ist ja ausbaufähig: Man könnte auch sozialerweise verlangen, dass die AUA die neue Flugticketsteuer schluckte und die OMV generös die Mineralölsteuererhöhung übernähme. Und es wäre für die betroffenen Unternehmen sogar ein schöner Werbegag: Bei Ticket-und Benzinpreisen, die sich oft binnen Stunden mehrmals ändern, könnte man schon am zweiten Tag nicht mehr feststellen, ob da irgendetwas überwälzt worden wäre oder nicht.
RZB-Chef Walter Rothensteiner hat also recht: Die Bankensteuer wird von den Bankkunden getragen. Von wem denn sonst? Wer anderes behauptet, ist entweder unerträglich naiv, oder - noch schlimmer - er "pflanzt" seine Wähler.
Dabei ließe sich ein Beitrag der Banken zur Sanierung des Staatshaushalts durchaus argumentieren: Die Geldbranche ist in der Krise vom Steuerzahler mit Milliardeneinsatz "herausgerissen" worden und hätte jetzt die verdammte Pflicht, sich angemessen an der Sanierung zu beteiligen. Das tut sie ohne zusätzliche Abgaben nicht ausreichend, denn die (für die internationale Konkurrenzfähigkeit wohl notwendige) Gruppenbesteuerung und Steueroasengeschäfte sorgen dafür, dass die Steuerleistung der Branche (ganz legal) sehr mickrig ausfällt. Das Gemeinwesen, das im Ernstfall für sie haftet, wird also zu wenig an den Erträgen beteiligt. Da ist eine Bankenabgabe auch ganz ohne Krise intelligent.
Allerdings nicht, wenn sie so unintelligent gemacht ist wie unsere:
Wenn ein Drittel gleich an Länder und Gemeinden zum Verprassen weitergereicht und ein weiteres Drittel durch Abschaffung der Kreditvertragsgebühr kompensiert wird, für die eigentliche Budgetsanierung also de facto von einer 500-Millionen-Euro-Belastung für die Bankkunden nur noch 185 Millionen übrig bleiben, dann sollten sich die Finanzstaatssekretäre und ihr Minister überhaupt die Sinnfrage stellen, statt darüber zu diskutieren, wer das zahlt. Wenn die Bankenabgabe nämlich als Beitrag der Finanzwirtschaft zur Sanierung der von dieser mitverursachten Budgetmisere gedacht ist, dann ist es wohl reichlich unlogisch, Millionen davon für jene Bundesländer abzuzweigen, die mit ihrer Hypo-Misswirtschaft und ihren Garantieorgien fleißig an der gerade noch abgewendeten Staatspleite mitgebastelt haben. Aber was ist schon logisch an diesem reichlich zerrupften Loipersdorf-Paket?

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