Öllinger: BVT ist entweder inkompetent oder sieht bei Rechtsextremismus absichtlich weg

Wien (OTS) - "Die heutigen Aussagen bei der Pressekonferenz des
BVT zeigt zum wiederholten Male nur, dass das BVT bei den Ermittlungen gegen rechtsextremistische und neonazistische Gruppen nicht mit der notwendigen Konsequenz vorgeht", kritisiert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen. "Es stellt sich die Frage, ob das BVT nur inkompetent und inkonsequent ist oder ob es absichtlich bei Rechtsextremismus wegsieht", so Öllinger.

Vorfälle wie jene beim Rechtsextremistentreffen in Offenhausen oder dem Aufmarsch bewaffneter Rechtsextremisten in Oberwart waren bereits im Vorfeld bekannt, doch das BVT beobachtete diese Treffen nicht. In Offenhausen trafen sich 70 Neonazis und Rechtsextreme auch aus Deutschland. Erst nach dem www.stopptdierechten.at am Samstag davon berichtete, schickte die Polizei einen Beamten zur Beobachtung hin. Es ist auch nicht gerade ein Zeichen von Kompetenz, wenn das BVT und das BMI erst durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen bzw. durch www.stopptdierechten.at die enge familiäre Beziehung eines ihrer Beamten zu Alpen Donau zur Kenntnis genommen hat. Oder war das Wegsehen Absicht?", so Öllinger.

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