"Die Presse" - Leitartikel: Länder raus aus der Schulverwaltung, von Christoph Schwarz

Augabe vom 08.11.2010

Wien (OTS) - Wer Verbesserungen für das heimische Bildungssystem will, muss die Argumente der Länder gegen sie verwenden - und die Schulstandorte stärken.

Es ist ein eindrucksvolles Bild des Scheiterns, das das deutsche Bildungssystem offenbart: ein föderales Durcheinander, das Schülern nicht nur den Wechsel zwischen den Bundesländern teils unmöglich macht, sondern es einzelnen Landesregierungen erlaubt hat, mit komplett verfehlten Schulreformen die Zukunft einer ganzen Generation aufs Spiel zu setzen. Vor vier Jahren hat sich die deutsche Bundesregierung in einem Akt der Selbstaufgabe selbst aus der Steuerung des Schulwesens ausgeschlossen, um sich so die Zustimmung der Länder zur Föderalismusreform zu erkaufen. Und hat dafür einen hohen Preis bezahlt.
Was passieren kann, wenn die Länder die Macht über die Schulverwaltung erlangen, wäre so schwer also nicht zu begreifen. Dass in Österreich dennoch nun über eine im Kern ähnliche Reform diskutiert wird und die Regierung dem Begehr der Landeschefs auch noch nachzugeben droht, beweist nicht nur den Provinzialismus der handelnden Personen. Es zeigt vor allem, in welch miserabler Position im Machtgefüge sich die Regierungschefs befinden.
Während dem einen Mut zu innerfamiliärem Widerspruch in Richtung Niederösterreich fehlt, scheut der andere den Konflikt mit dem mächtigen Wiener Bürgermeister, der gern an Schulmodellen basteln würde, ohne langwierig Rücksprache halten zu müssen. Die Unterrichtsministerin, die tapfer die ursprüngliche Regierungslinie (wer sich nicht erinnert: alle Schul- und Lehrerkompetenzen zum Bund) vertritt, droht im Regen stehen gelassen zu werden. Zumindest wird Claudia Schmied das nicht mehr sonderlich überraschen: Schon mit der Forderung nach zwei Stunden Mehrarbeit für die Lehrer blieb sie im Vorjahr allein übrig.
Dass damit die Machtgelüste der Länder über bildungspolitische und pädagogische Überlegungen gestellt werden, ist eine etwas unoriginelle Feststellung, die niemanden wirklich überraschen kann. Interessant ist aber das krasse Missverhältnis, in dem beides steht:
Bisher hat niemand verstanden, worin in der gesamten Debatte auch nur ein einziger Vorteil für Österreichs Schüler bestehen soll. Das liegt zum einen daran, dass es gar keinen gibt. Und zum anderen daran, dass sich die Landeschefs ob des vorauseilenden Gehorsams des Bundes nicht einmal bemühen müssen, einen solchen zu konstruieren. Sie bringen ein Totschlagargument: Sie wüssten einfach besser, was gut für "ihre" Bürger ist als die Regierung im fernen Wien.
Woraus sie diese Kompetenz ableiten, das erklären sie nicht. Denn ausgezeichnet haben sich die Landeschefs in der Vergangenheit vor allem dadurch, genau zu wissen, was für sie selbst am besten ist. Noch eines beherrschen sie: das Geld, das man vom Bund für die Schulen erhält, ineffizient zu verwenden, um sich im Gegenzug gegen eine stärkere Kontrolle der Landeslehrer zu wehren - es soll schon vorgekommen sein, dass mehr als vereinbart beschäftigt wurden. Und die Versorgung von Parteibuchbesitzern mit Direktorenposten gelingt ebenfalls ganz passabel.
Abseits aller Polemik ist die Argumentation der Länder - konsequent weitergedacht - aber vor allem ein Schuss ins Knie: Demnach wüssten die einzelnen Schulstandorte nämlich überhaupt am allerbesten über die Bedürfnisse von Schülern und deren Eltern Bescheid. In erster Linie müssten also sie Kompetenzen übertragen bekommen. Schließlich sind sie am "nähesten" dran.
Das Beste an dieser Sicht der Dinge: Sie ist richtig. Tatsächlich liegt in einer stärkeren Autonomie der Schulen die Zukunft, das zeigt nicht zuletzt ein Blick ins Ausland. Qualifizierte Direktoren als eine Art Manager könnten im Kleinen pädagogisch sinnvolle Anpassungen vornehmen, die nicht nur parteipolitisch motiviert sind. Der entstehende bürokratische Aufwand müsste vor Ort durch Personal, das die Lehrer entlastet, aufgefangen werden. Seine gesetzgeberischen Kompetenzen muss der Bund nicht abgeben - die Verwaltung wird insgesamt sogar schlanker. Das Ministerium legt die einheitliche Marschrichtung fest und evaluiert deren Umsetzung, ohne auf politische Blockaden der Länder zu stoßen.
Die neun Machtzwerge könnte man nach diesem Modell sämtlicher Verantwortung im Schulbereich entheben.

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