Spindelegger zu Schmied: Kritik an Finanzminister Josef Pröll völlig unberechtigt

Braucht auch seitens der Ministerin Bereitschaft, auf Länder zuzugehen - Ausbau von Deutschförderkursen und Ganztagsschule begrüßenswert

Wien, 07. November 2010 (ÖVP-PD) Als "völlig unberechtigt" weist ÖAAB-Bundesobmann Außenminister Michael Spindelegger die Kritik von Unterrichtsministerin Schmied an Finanzminister Josef Pröll zurück, wonach ihn seine Doppelfunktion als Parteichef und Finanzminister bei Gesprächen mit den Bundesländern angeblich in Konflikte bringe. "Tatsache ist: Es braucht auch von Seiten der Ministerin die Bereitschaft, konstruktiv auf die Länder zuzugehen. Diese Bereitschaft habe ich in bisherigen Länder-Verhandlungen bei Claudia Schmied leider etwas vermisst", so Spindelegger, der hinzufügt: "Es gibt den Föderalismus in Österreich. Diesen muss man berücksichtigen und weniger als Schwäche, sondern vielmehr auch als Stärke begreifen." ****

Erfreut zeigt sich der ÖAAB-Obmann darüber, dass es in der SPÖ offenbar zu Bewegung hinsichtlich der Förderung von Deutschkenntnissen für Schüler mit Migrationshintergrund kommt:
"Der Ausbau von Deutschförderkursen ist absolut zu begrüßen. Sprache als Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist und bleibt für die ÖVP ein zentrales Thema. Nur so erhalten Menschen, die neu zu uns kommen, eine Möglichkeit, ihre Chancen, was Ausbildung, Arbeitsmarkt oder aktive Teilnahme an der Gesellschaft betrifft, auch wahrzunehmen." Eine ebenso wichtige wie sinnvolle Maßnahme ist der von Schmied angekündigte Ausbau der Ganztagesschule: "Unter anderem dafür hat Finanzminister Josef Pröll den Schulen im Rahmen des Budgets 80 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Freiwillige Betreuung am Nachmittag, auch in pädagogischer Hinsicht - Das gilt es nun so rasch wie möglich umzusetzen", so Spindelegger abschließend.

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