Schmied in ORF-Pressestunde (1): Bildungskompetenz beim Bund garantiert beste Schule

Budget ermöglicht, dass alle Reformprojekte weitergeführt werden können

Wien (OTS/SK) - In der ORF-Pressestunde am Sonntag sprach sich Bildungsministerin Claudia Schmied deutlich dafür aus, dass die Bildung Bundeskompetenz bleiben soll. Nur so wäre garantiert, dass die eingesetzten Geldmittel effizient in den Klassen landen. Es sollen Gespräche dazu mit den Bundesländern geführt werden. Bezüglich der Neuen Mittelschule verwies Schmied auf den Wunsch der Eltern nach einem Ausbau. ****

Neuerlich gab es ein klares Nein von Schmied zu den ÖVP-Plänen, die Lehrerkompetenzen an die Bundsländer abzutreten: "Das wäre eine lose:lose-Situation." Österreich gebe 7,7 Mrd. Euro an Steuergeldern für Bildung aus - und das sind Bundesmittel. "Wir brauchen eine klare Kompetenz. Aufgaben, Ausgaben und Verantwortung müssen in einer Hand sein", betonte Schmied. Gleichzeitig müssen die Schulstandorte gestärkt werden.

Schmied ortet ein "ziemliches Wirrwarr" bezüglich der Aufgaben, was den Pflichtschulbereich und die Zuständigkeiten betrifft. Im Bundesschulbereich gebe es hingegen klare Strukturen und modernste Abrechnungssysteme mit voller Transparenz. Schmied übte hier auch Kritik am Finanzminister - an sich müsse der Finanzminister Partner der Reformpolitiker sein. "In unserem Fall ist der Finanzminister aber gleichzeitig auch der Parteiobmann, und daher unter starkem Einfluss der eigenen Partei", so Schmied.

Jetzt gehe es darum, mit den Bundesländern Gespräche zu führen und ihre Standpunkte zu hören - es gibt da unterschiedliche Vorschläge und Positionen. "Was gut ist für ein Bundesland muss nicht gut sein für ganz Österreich - dass es neun verschiedene Schulsysteme gibt, das will niemand. Ich kämpfe dafür, dass wir die beste Bildung für ganz Österreich haben." Dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll warf Schmied in dem Zusammenhang eine "sehr patriarchale Einstellung zur Politik" vor.

Beim Gesamtbudget wurde ein Ausgabenvolumen von über 7 Mrd. Euro gekürzt. Dass es da teilweise zu Ungereimtheiten gekommen ist, liege in der Komplexität der Materie. Dafür gebe es den Begutachtungszeitraum und den parlamentarischen Prozess, um zu korrigieren. Die budgetierten 320. Mio. Euro an Offensivmittel würden zeigen, dass der Rückhalt der Regierungsspitze für die Weiterführung der Schulreform gegeben ist. Bei der Konsolidierung ist das Bildungsressort deutlich geringer betroffen als andere Ressorts - mit dem Budget können alle Reformprojekte weitergeführt werden: Kleinere Klassen, 320 Standorte der Neuen Mittelschule, Kleingruppenunterricht. "Das heißt, ich muss nichts von dem, was wir eingeführt haben, zurücknehmen", so Schmied.

Stufenplan für Universitäten notwendig

Schmied sprach sich für einen Stufenplan für die Universitäten aus. Dazu gehöre die Verbesserung der Bildungswegentscheidungen und der Studienberatung. Immer noch würden sich etwa 60 Prozent der Studierenden auf 10 Prozent der Fächer konzentrieren. Zweitens müsse auch für die Universitäten die Planbarkeit erhöht werden. Die Verbesserung der Studieneingangsphasen - mit einer Serie von Prüfungen, mit denen auch die Leistungen der Studierenden bewertet werden - sei hier notwendig. Daran werde derzeit gemeinsame mit Wissenschaftsministerin Karl für die Massenfächer gearbeitet. "Und der dritte Punkt: Wir brauchen sicher auch mehr finanzielle Mittel an den Universitäten", so die Bundesministerin.

Nach wie vor trete die SPÖ gegen Studiengebühren ein. Mit der Einführung von Studiengebühren wäre das Finanzproblem der Universitäten nicht gelöst, betonte Schmied. "Wir wollen mehr Akademiker", bekräftigte Schmied. Auch müssen wir uns ansehen, wie die Studienverläufe aussehen, so werde die Studiendauer etwa dadurch verlängert, dass man nur eine Prüfung nach der anderen ablegen könne.

Die Neue Mittelschule ist ein Zwischenschritt zur gemeinsamen Schule

Erfreut ist Schmied auch darüber, das viel schneller als erwartet die 10-Prozent-Grenze bei den Neuen Mittelschulen erreicht werden konnte. Die Eltern wollen mehr Neue Mittelschulen, daher gebe es einen Handlungsbedarf. Die 320 derzeitigen Standorte sehe Schmied als einen Zwischenschritt zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. "Ich hoffe hier sehr auf Ministerin Karl, dass sie ihre Meinung in der ÖVP weiterhin vertritt, wonach es nicht schon ab 10 eine Bildungswegentscheidung geben soll", so die Bildungsministerin.

Positiv äußerte sich Schmied über das von dem Industriellen Hannes Androsch initiierte Bildungs-Volksbegehren: "Ich freue mich sehr über diese Initiative - ich empfinde das als Rückenwind. Ich bin froh, dass damit Bildungspolitik aus Parteipolitik herausgelöst werden kann."(Forts.) up/sv

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