FPÖ: Walter Rosenkranz: Unterrichtsministerin steht für alten Wein in alten Schläuchen

Länder zu stark, Ministerin zu schwach

Wien (OTS) - Die heutige ORF-"Pressestunde" mit Unterrichtsministerin Schmied habe nichts Neues gebracht, so FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Unterrichtsausschusses NAbg. Dr. Walter Rosenkranz. "Bei den von der Ministerin vorgestellten Konzepten hat es sich sämtlich um 'alten Wein in alten Schläuchen' gehandelt." Da man in der SPÖ aber fest entschlossen sei, über andere Parteien einfach drüberfahren zu wollen, und nur die eigene Bildungsideologie durchzusetzen, gebe es leider schon einen jahrelangen Stillstand in der Bildungspolitik anstatt der längst anstehenden Reformen.

Jeder und jede hätten auch vor der Pressestunde schon gewusst, dass durch eine Reform der Schulverwaltung "sehr viel Geld" für die Qualitätsverbesserung der Schulen freigemacht werden könnte. "Für diesbezügliche Verhandlungen mit den Ländern ist Schmied aber zu schwach und genießt in den eigenen Reihen zu wenig Rückhalt", meint FPÖ-Bildungssprecher Rosenkranz. Offenbar habe sie als einzige Unterstützung den Polit-Pensionisten Androsch. Dessen Volksbegehren als Beitrag zu betrachten, wie die Bildungspolitik aus der Parteipolitik herausgelöst werden könne, sei jedoch "eine Illusion", denn Androsch wolle damit anscheinend wieder nur Werbung für die SPÖ-Positionen machen. Auch die FPÖ spreche sich klar gegen eine "Verländerung" des Schulsystems aus, so Rosenkranz: "Sinnvoll wäre maximal eine Übertragung der Diensthoheit über die Lehrer an die Länder, die Schulgesetzgebung oder Lehrerausbildung müssen aber Bundessache bleiben."

"Selbst wenn Schmied nach den Budgetverhandlungen geringere Budgetkonsolidierungen verkraften muss als viele ihrer Ministerkollegen, ist sie in diesen Zeiten des Sparzwangs dazu angehalten, ihr Budget nicht zum Ausbau von Schulversuchen, sondern beispielsweise zur dringend notwendigen Gebäudesanierung etc. einzusetzen", so Rosenkranz. Das österreichische Bildungssystem dürfe aber keinesfalls als Tauschgut für einen geänderten Hochschulzugang von Wissenschaftsministerin Karl herhalten.

Warum die SPÖ gerade so vehement die Gesamtschule Neue Mittelschule propagiere, ist Rosenkranz unverständlich, gebe es doch aus Deutschland bereits eine lange Reihe von Studien, die belegten, dass die Gesamtschule nicht die erhofften Änderungen bringe, sondern nur für Qualitätsabbau stehe. "Insbesondere den Abbau sozialer Ungleichheiten durch die Gesamtschule gibt es nicht." Für eine "gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen" sei die FPÖ daher auch nicht zu haben, da es die von Schmied genannten Effekte nur um den Preis einer Verschlechterung des Schulsystems geben könne. In diesem Zusammenhang sollten auch die Lehrer nicht immer wieder in den Medien als reformunwillige "Betonköpfe" hingestellt werden, wären es doch gerade sie, die aufgrund ihrer jahrelangen und täglichen Praxiserfahrung den möglichen Erfolg einer derart tief greifenden Reform, wie der Einführung einer Gesamtschule als Regelschule am besten beurteilen könnten. "Dazu gibt es jedoch - im Gegensatz zu den Aussagen Schmieds in der Pressestunde - bereits sehr viele kritische Berichte, wie die "Neue Mittelschule" im Alltag versagt", so Rosenkranz.

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