Csörgits zu Pühringer: Bund trägt mehr als die Hälfte der Pflegekosten

Länder beim Pflegegeld sehr zersplittert

Wien (OTS/SK) - "Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer soll zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor er beim Thema Pflege mit starken Worten von der eigentlichen Problematik ablenken will", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Sonntag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst zu einer Meldung Pühringers in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Kurier". So werden nicht, wie von Pühringer behauptet, mehr als zwei Drittel der Pflegekosten von den Ländern getragen, sondern knapp weniger als die Hälfte. Der Bund trägt daher mit dem Bundespflegegeld - rund zwei Milliarden Euro - etwas über 50 Prozent der gesamten Pflegekosten, stellte Csörgits klar. "366.000 Personen erhalten Bundespflegegeld, 66.000 Landespflegegeld. Während 80 Prozent des Bundespflegegelds von einer einzigen Stelle ausbezahlt werden, ist die Auszahlung des Landespflegegelds auf 280 Stellen aufgesplittert. Hier muss angesetzt werden, um in der Pflege zu einer Verwaltungsvereinfachung zu kommen", unterstrich Csörgits. ****

Die Länder stellen die steigenden Kosten für die Pflege als eine der größten finanziellen Herausforderungen für die kommenden Jahre dar und fordern daher mehr Geld vom Bund.
"Die Länder werden einen Teil der im Konsolidierungspaket beinhalteten Steuereinnahmen - wie aus der Bankenabgabe - bekommen. Es ist daher logisch, wenn nun von Bundesseite die klare Aufforderung kommt, dass ein Teil dieser neuen Mittel von den Ländern zweckgebunden für die Pflege verwendet werden soll. Es nützt nichts, wenn Landeshauptmann Pühringer heute verärgert auf diese vermeintliche Einmischung reagiert und auf eine rasche Lösung beim Thema Pflege pocht, ohne aber den eigenen Handlungsbedarf zu sehen. Der Bund ist bei den Strukturen des Bundespflegegelds effizient - die Länder haben hier noch einiges zu erledigen", so die SPÖ-Sozialsprecherin. (Schluss) sv

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