Kaltenegger zu Kräuter: Desavouierung für Kanzler Faymann durch SP- Geschäftsführer

SPÖ entzieht eigenem Vorsitzenden die Kompetenz für die Bundesstaats- und Verwaltungsreform

Wien, 07. November 2010 (ÖVP-PD) Als "Desavouierung für Kanzler Faymann" bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger die heutigen Aussagen von SP-Geschäftsführer Kräuter. "Damit entzieht die SPÖ ihrem eigenen Vorsitzenden die Kompetenz für die Bundesstaats- und Verwaltungsreform", so der ÖVP-General. "Werner Faymann hat die Reform selbst zur Chefsache erklärt. Die einzige Frage bislang war, wann und ob der Kanzler die nächste Runde der Landeshauptleute einberuft", so Kaltenegger. ****

"Die SPÖ versucht davon abzulenken, dass bisher kein SPÖ-Minister ernsthaft versucht hat, Verhandlungen mit den Ländern zu führen. Weder Schmied, noch Stöger und letztlich auch nicht Prammer haben je verhandelt, sondern nur medial damit für Aufregung gesorgt, dass sie Dienstleistungen für die Bürger einschränken wollen. Konkret: Schließungen von Schulen, Spitälern und Bezirkshauptmannschaften. Über dahinter liegende Absichten für Reformen gab es keine Gespräche. Die Verwaltungsreform ist bisher jedenfalls noch nicht im Ansatz angegangen worden", so Kaltenegger abschließend.

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