FPÖ: Kickl: RH-Präsident bestätigt freiheitliche Budget-Kritik

Länder müssen eingebunden werden

Wien (OTS) - Als klare Bestätigung der freiheitlichen Kritik am Budget wertet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Aussagen von Rechnungshofpräsident Moser, der konkrete Strukturreformen fordert und die Einbindung von Gemeinden und Ländern.

Die FPÖ habe schon immer gesagt, dass ohne eine echte Verwaltungsreform eine Sanierung des Budgets nicht möglich sei, erinnerte Kickl. Aber die Bundesregierung betreibe stattdessen lieber weiter ihre übliche "Loch auf, Loch zu"-Politik und setze auf Belastung des Mittelstands und der Familien. Dabei seien gerade in der jetzigen Situation Mut und Gestaltungswillen gefragt, Eigenschaften, die Faymann und Pröll leider völlig fehlten.

Kickl forderte die Einbindung der Länder in die Österreich-Gespräche. Faymann solle dazu den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz einladen. Dies wäre ein Beitrag zur Effizienzsteigerung dieser Gespräche

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