Findeis: Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer befreien

Analog der Argardiesel-Regelung Ausnahme für Einsatzkräfte schaffen

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die Rettungsorganisationen, aber auch die Feuerwehren, erbringen eine wichtige gemeinwirtschaftliche Dienstleistung und erfüllen einen öffentlichen Versorgungsauftrag. Die Kassen der Einsatzkräfte sind aber in der Vergangenheit durch steigende Einsätze und neue Anforderungen zunehmend unter Druck geraten. Mit einer Befreiung von der Mineralölsteuer könnte hier sofort rasch und unbürokratisch eine Entschärfung der finanziellen Situation geschaffen werden", fordert der Sicherheits- und Zivilschutzsprecher der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Hermann Findeis, im Zuge der Erhöhung der MöSt eine Neuregelung für die Einsatzkräfte.

"Was bei den Landwirten mit dem begünstigten Bezug von Dieselkraftstoff - dem so genannten 'Agrardiesel' - möglich ist, wäre durchaus auch für die Blaulichtorganisationen eine gute Sache. Alleine heuer wurden den österreichischen Landwirten insgesamt 49 Millionen Euro an Mineralölsteuer zurückerstattet. Eine ähnliche Regelung für die Blaulichtorganisationen ist auch deshalb gerechtfertigt, weil das Argument, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer einen ökologischen Lenkungseffekt zu erzielen, für sie sicher nicht zutrifft. Die Einsatzkräfte haben sich zur Aufgabe gemacht, Leben zu retten, jede durch die Erhöhung der MöSt verhinderte Fahrt würde die Freiwilligen von ihrer Arbeit fernhalten und vielleicht auch Leben gefährden", so Findeis.
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