DER STANDARD-Kommentar zu Rot-Grün in Wien: "Eine Frage des Geldes" von Petra Stuiber

Ausgabe vom 6./7.11.2010

Wien (OTS) - Sinnsprüche gäbe es genug, um die Warteposition zu beschreiben, in der die Wiener Landespolitik momentan verharrt: etwa "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer" oder "Ein super Gesprächsklima macht noch keine Koalition". Kurzum: Rot und Grün reden und reden, sie vertragen sich und machen Fortschritte - aber der Durchbruch ist noch nicht gelungen. Und es ist nicht schwer zu erraten, dass dies auch am Geld liegt.
Was die Grünen dringend brauchen, ist ein Projekt, bei dem sie sich voll durchsetzen: etwa bei der Armutsbekämpfung oder bei der Verbilligung der Öffis. Das muss auch sein, weil die berühmte grüne "Basis" eine Koalition mit den Roten mittragen muss.
Doch genau hier hakt es - denn zusätzliches Geld gibt es laut SPÖ nicht zu verteilen. Das nährt den Verdacht, dass mit dem Wiener Budget doch nicht alles so paletti ist, wie immer behauptet wird, und dass die Stadt bei früheren Finanzdeals vielleicht mehr verloren hat, als sie zugibt.
Die kommenden Tage könnten also für beide Parteien schmerzhaft werden: für die bis dato allein regierende (und nur wenig kontrollierte) SPÖ, weil sie in Sachen Stadtfinanzen ungewohnt ehrlich sein muss - für die Grünen, weil sie vielleicht erkennen, dass schöne Projekte und verantwortungsvolles Regieren einander mitunter ausschließen. Sollte es daran am Ende nicht scheitern, kann eine faire Ressortverteilung wohl auch kein Problem mehr sein.

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