Die Presse - Leitartikel: "Die Selbstbanalisierung der österreichischen Politik", von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 03.11.2010

Wien (OTS) - Zwei Schnöselkinder führen den ORF am Gängelband, ein Ex-Vizekanzler führt den Volksaufstand, und der Kanzleroid führt Budgetgespräche mit Religionsführern.

Szene eins: Die Sprecherin der burgenländischen Arbeiterkammer wird nächste Woche jene Sitzung leiten, in welcher die Führungskrise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereinigt werden soll. Die vier Hauptqualifikationen, die Frau Kulovits-Rupp für das Amt der ORF-Aufsichtsratschefin mitbringt:
1. Sie ist Burgenländerin und in Mattersburg in der Nähe von ORF-Sprecher Pius Strobl aufgewachsen.
2. Sie hat ein Jahrzehnt in der Jugendredaktion des ORF ("Ohne Maulkorb") gearbeitet.
3. Sie ist seit 25 Jahren SPÖ-Mitglied.
4. Den medienpolitischen Analphabeten in der ÖVP-Führung ist eine rote Parteisoldatin immer noch lieber als ein unberechenbarer Caritas-Präsident: Frau Kulovits-Rupp stolperte ins Amt, weil die ÖVP es abgelehnt hatte, das Patt im Parteienschach um den Stiftungsratschef durch die Kür des Kompromisskandidaten Franz Küberl zu beenden.

Szene zwei: Der ehemalige Finanzminister, SPÖ-Vizekanzler und heutige Industrielle Hannes Androsch, der einige Zeit als wichtiger Wirtschaftsberater des amtierenden Kanzleroiden gegolten hat, hat am Freitag ein Bildungsvolksbegehren angekündigt. Er fordert die Bündelung der Bildungsagenden beim Bund, verlangt mehr Geld für das Bildungssystem und will sein Engagement als Unterstützung der Unterrichts- sowie der Wissenschaftsministerin gegen ihre jeweiligen Parteichefs, also Kanzler und Vizekanzler, verstanden wissen. Androsch wird dabei von vielen prominenten Repräsentanten des österreichischen Bildungssystems unterstützt. Wenn alles funktioniert, wenn also genügend Unterstützungsunterschriften vorhanden sind und in der für Mai 2011 geplanten Eintragungswoche mehr als 100.000 Menschen das Volksbegehren unterschreiben, muss die Frage vom österreichischen Nationalrat behandelt werden. Hannes Androsch könnte dieses Ziel vermutlich auch dadurch erreichen, dass er den Bundeskanzler einmal zum Essen einlädt und ihm sagt, dass er es nicht so schlecht fände, wenn im Nationalrat wieder einmal über Bildungspolitik gesprochen würde, und dass es irgendwie nett wäre, würden die Rektoren gelegentlich in das Allerheiligste der Mittelmäßigkeit auf dem Ballhausplatz vorgelassen. Werner Faymann würde das seinem Parteifreund kaum abschlagen können - und er hätte auch keinen Grund dazu: Ihn betrifft es ja nicht.

Szene drei: Der österreichische Bundeskanzler empfängt die Führungspersönlichkeiten der Religionsgemeinschaften, weil diese mit dem sogenannten "Sparpaket" der Regierung nicht einverstanden sind. Die geistlichen Herren haben kein Verständnis dafür, dass der Staat Sozialleistungen für Familien kürzen will. Das sei zukunftsfeindlich, sagen der katholische Kardinal und der evangelische Bischof ökumenisch. Wie könne man rückläufige Geburtenraten beklagen und gleichzeitig den Familien die finanziellen Unterstützungen kürzen? Wie man weiß, haben finanzielle Direktleistungen und Geburtenraten miteinander eher wenig zu tun. Aber es wäre wohl etwas vermessen, das moralische Gewicht der politischen Wortmeldungen von Religionsführern durch profane Faktenorientierung zu schmälern.
Was immer man inhaltlich von der einen oder der anderen Sache halten mag: Szenen wie die beschriebenen sind in erster Linie Belege für die niederschmetternde Selbstbanalisierung der österreichischen Politik. Null Vision. Null intellektuelle Kapazität. Null Durchsetzungsvermögen.
Was derzeit passiert, könnte man auch so zusammenfassen: Der mit hunderten Millionen subventionierte öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von zwei postadoleszenten Parteischnöselkindern namens Rudas und Pelinka am Nasenring geführt, der Regierungschef diskutiert mit ahnungslosen Religionsführern über eine Budgetkonsolidierung, die er gar nicht will, und ein ehemaliger Spitzenpolitiker, der jahrzehntelang von und mit dem österreichischen System des Beziehungsmanagements gelebt hat, mutiert zum Anführer eines Volksaufstandes.
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