Bundesrat: Kemperle und Klug mahnen bei Gesundheitsreform Verantwortung der Länder ein

Wien (OTS/SK) - In ihrer heutigen Rede vor dem Bundesrat zur Aktuellen Stunde "Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen" betonte SPÖ-Bundesrätin Monika Kemperle die Notwendigkeit einer umfassenden Reform im Gesundheitssystem. Sowohl die Rahmenbedingungen, in denen die Menschen am Anfang des 21. Jahrhunderts leben, als auch ihre Bedürfnisse im Gesundheitsbereich hätten sich gegenüber früheren Jahrzehnten erheblich geändert. Diesen Veränderungen müsse Rechnung getragen werden. "Es geht um effiziente Planung, um sinnvolles Sparen, aber auch um sinnvolles Investieren in eine flächendeckende Gesundheitsförderung, die Folgekosten und Rehabilitationskosten mindert und auch Arbeitsplätze schafft", betonte Kemperle. ****

Mit einer Fülle an Datenmaterial belegte Kemperle die Möglichkeiten der Effizienzsteigerung, die zum Wohle der Patientinnen und Patienten erfolgen müsse. "Ich glaube, das Hauptaugenmerk muss auf diesen einheitlichen Zieldefinitionen liegen, denn gerade von den Finanzierungsstrukturen hängt es ab, dass wir mit diesem System in Zukunft effizient umgehen und uns dieses auch noch leisten können", unterstrich Kemperle, die in ihrer Rede auch auf die Notwendigkeit einer adäquaten Entlohnung des Personals im Gesundheits- und Pflegeberufen verwies. Diese Menschen nehmen eine hohe Verantwortung und Belastung auf sich, um uns allen in schwierigen persönlichen Situationen ein Höchstmaß an Lebensqualität zu sichern. Dieser Einsatz dürfe nicht vergessen werden.

Ebenfalls zur anstehenden Reform im Gesundheitswesen nahm Bundesrat Gerald Klug Stellung. Klug betonte vor allem die Verantwortung der Bundesländer in diesem Bereich, mahnte aber auch mehr politischen Mut ein. "Dort, wo wir Verantwortung tragen, müssen wir politisch mutiger werden. Gerade in der Länderkammer sollten wir die Stunde nutzen, um zum Thema Spitalswesen und Gesundheitspolitik, aber auch zum Thema Finanzen die Zukunft mit dem einen oder anderen Vorschlag hellhörig und aktiv zu gestalten. Wir alle wissen, dass wir mit den Finanzen Probleme haben - Niederösterreich im Besonderen, aber auch die anderen Bundesländer haben Probleme mit den Finanzen", unterstrich Klug.

Diese Probleme dürften jedoch zu keiner grundsätzlichen Verweigerung gegenüber neuen Strukturen oder auch Kompetenzaufteilungen führen. Eine l'art pour l'art-Haltung könne vor allem in einem soziopolitisch so zentralen Bereich wie dem Gesundheitswesen nicht akzeptiert werden.

Die Bundesländer hätten die Verpflichtung, sich - und hier sprach Klug vor allem die Probleme des Bundeslandes Niederösterreich mit Strukturveränderungen an - nicht gegen Schwerpunktversorgungen oder Zusammenführungen von vornherein auszusprechen. "Die Spezialisierung ist voranzutreiben. Ich sage ganz offen: Bitte, schaut euch das an! Wir führen in der ganzen Steiermark nur mehr in drei Spitälern orthopädisch-chirurgische Eingriffe durch, mit dem Anspruch, dabei eine hohe Qualität für die Patientin und den Patienten zu gewährleisten. Es handelt sich dabei nicht um Notfallsituationen, sondern um orthopädische Eingriffe mit hoher Qualität. Ich frage daher auch gleich in diese Richtung - die Wahrheit muss auf den Tisch -: Wie kann man in Niederösterreich erklären, dass diese chirurgischen Eingriffe noch in 14 Spitälern vorgenommen werden, obwohl die Fallzahlen nicht stimmen? Das ist eine verfehlte Spitalspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen", betonte Klug.

Sowohl Kemperle als auch Klug zeigten sich sehr zufrieden mit der dezidierten Aussage von Gesundheitsminister Stöger, dass es bei der Reform im Gesundheitsbereich nicht um Schließungen von Spitälern gehe, sondern um Effizienzsteigerung und Optimierung der vorhandenen Ressourcen.

Beide Reden sind im Wortlaut auf der Homepage der SPÖ-Bundesratsfraktion unter http://klub.spoe.at/ abrufbar.

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