Steindl: Sobotka als NÖAAB-Vorsitzender ist "Schlag ins Gesicht" der ArbeitnehmerInnen

Veranlagungsverluste sind keine Referenz für die Kompetenzen Sobotkas

St. Pölten (OTS) - "Die bevorstehende Wahl von Herrn Sobotka zum NÖAAB-Vorsitzenden ist ein Schlag ins Gesicht aller NÖ ArbeitnehmerInnen - es ist das falsche Signal, den 50-jährigen Michael Spindelegger gegen den fast 55-jährigen Sobotka zu ersetzen", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer. Dazu komme, dass Sobotka verantwortlich ist für den größten NÖ Finanzskandal und nicht bereit daraus Konsequenzen zu ziehen - die verzockte Steuermilliarde fehle im Landesbudget an allen Ecken und Enden: "Ich appelliere an die Delegierten, Sobotka nicht als NÖAAB-Vorsitzenden zu wählen. Denn die Veranlagungsverluste sind keine Referenz für dessen Kompetenzen - die Verantwortung wälzt er in erster Linie auf die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen ab, die die Rechnung für seine Fahrlässigkeit begleichen müssen!" Beispiele dafür sind:

  • Die sozialpolitischen Maßnahmen, die vor allem die ArbeitnehmerInnen und PendlerInnen betreffen, wurden um 12 Mio. Euro gekürzt.
  • Die Wohnbauförderungsmittel in NÖ wurden von weit über 200 Mio. Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 32 Mio. Euro gekürzt.
  • Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Ruin: 137 Gemeinden können keinen ausgeglichenen mehr Haushalt erstellen, 2011 wird sich diese Zahl fast verdoppeln, 2013 werden das bereits 90 Prozent aller Gemeinden sein.
  • Mit einem Zukunftsfonds, dotiert mit 500 Mio. Euro aus kurzfristig frei werdenden Mitteln aus den Wohnbauveranlagungen, könnten die Gemeinden unterstützt und gleichzeitig Arbeitsplätze in den Regionen erhalten bzw. geschaffen werden. Das untermauert auch eine aktuelle Umfrage der KDZ Managementberatungs- und WeiterbildungsGmbH.
  • Mit der verzockten Milliarde könnten die NÖ Nebenbahnen mehr als 125 Jahre lang weiter finanziert werden.

"Anstatt für den Finanzhasardeur Sobotka endlich die Notbremse zu ziehen, 'belohnt' ihn LH Pröll ihn mit Funktionen - erst als Landeshauptmann-Stellvertreter, jetzt als ÖAAB-Vorsitzenden. Damit werden die Interessen der arbeitenden Bevölkerung den ÖVP-Machtinteressen untergeordnet", so Steindl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Medienservice
Tel.: 02742/2255/121
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0003